In Wien fand am Montag eine weitere Runde der Finanzausgleichsverhandlungen statt. Die Beteiligten, darunter Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und zahlreiche Landeschefs, trafen sich im Wiener Rathaus, um über die Verteilung der staatlichen Finanzen zu diskutieren.
Die Diskussion drehte sich vor allem um den Verteilungsschlüssel der staatlichen Finanzen. Aktuell liegt dieser bei 68 Prozent für den Bund, 20 Prozent für die Länder und 12 Prozent für die Gemeinden. Die Länder streben jedoch eine Veränderung dieses Schlüssels an, mit einem künftigen Verhältnis von 60 zu 25 zu 15 Prozent. Der Finanzminister stellte sich auf „intensive“ Gespräche ein und betonte seine Verantwortung, „das Gesamtstaatliche im Auge zu behalten“. Dies könnte als Absage an zu forsche Länderforderungen verstanden werden.
Brunners Alternative
Als Alternative zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels schlug Brunner die Einrichtung eines Zukunftsfonds vor. Dieser solle den Ländern und Kommunen projektbezogene zusätzliche Mittel in den Bereichen Pflege, Wohnen, Klima/Umwelt und Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Die Forderung der Länder nach einem größeren Anteil am Steuerkuchen wies er zurück: „Das eine schließt das andere nicht aus.“ Er betonte, dass auch der Fonds bis zum Ende der neuen Finanzausgleichsperiode dotiert wäre und zeigte sich zuversichtlich, „dass man eine gute Lösung finden“ werde.
Skepsis und Zustimmung
Die Reaktionen der Landeschefs auf Brunners Vorschlag waren gemischt. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner bezeichnete eine Änderung des Schlüssels als „am feinsten“, zeigte sich aber auch dem Zukunftsfonds gegenüber aufgeschlossen: „Es gibt verschiedene Wege, wie wir ans Ziel kommen können.“ Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer äußerte sich ähnlich und betonte, dass es auf die Ausgestaltung des Fonds ankomme. Auf die Frage, wie weit man in den Verhandlungen auseinander sei, antwortete er knapp: „Ein Stückerl.“
Forderung nach gerechter Verteilung
Die roten Landeschefs, die gemeinsam zum Treffen erschienen, zeigten sich weniger optimistisch. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erwartete „intensive Gespräche“, da es darum gehe, „die Steuereinnahmen gerecht zu verteilen. Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser hoffte auf Fortschritte in den Verhandlungen und betonte, dass man den Finanzminister „herzlichst“ eingeladen habe, seine Vorschläge zu präsentieren.
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Die Ergebnisse des Treffens sollen in einer Pressekonferenz am Mittag vorgestellt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Verhandlungen ein „gutes Stück“ vorangebracht wurden und ob „gewisse Dinge“ tatsächlich „außer Streit“ gestellt werden konnten.
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