Österreichs Defizit übertrifft Prognosen deutlich, die Regierung ringt um Stabilität. Finanzminister Marterbauer setzt auf faktenbasierte Sanierung.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage Österreichs zeigt sich in einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,7 Prozent für 2024, wie von der Statistik Austria veröffentlicht. Diese Zahl übertrifft die bisherigen Prognosen der Wirtschaftsforscher deutlich. Das Finanzministerium macht die schwache Wirtschaftslage, verstärkt durch die weltpolitischen Herausforderungen, für diese Abweichung verantwortlich. Diese Situation belastet die Budgets auf allen staatlichen Ebenen, von Bund bis zu den Sozialversicherungen.
„Die Ausgangslage ist ernst, deshalb werden wir Schritt für Schritt alles tun, um das gesamtstaatliche Defizit zu senken. Ein Budget saniert man anhand von Fakten, Daten, wissenschaftlichen Analysen und einer Politik der ruhigen Hand, die sich an klaren Zielen orientiert. Unser Ziel ist es, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen“, erklärt Marterbauer.
Reaktionen aus der Regierung betonen die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Finanzminister Markus Marterbauer hebt hervor, dass das Budget auf einer Grundlage von Fakten und wissenschaftlichen Analysen saniert werden müsse. Er verweist auf die erfolgreiche Bewältigung der Bankenkrise 2009 als Beispiel für effektives gemeinsames Handeln. Marterbauer zeigt sich optimistisch, dass der Zusammenhalt im Land auch in dieser Krise helfen wird.
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Herausforderungen und Chancen
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl unterstreicht die Bedeutung von Zuversicht und politischem Brückenbau. Sie hält am bisherigen Budgetkurs fest und ist überzeugt, dass dieser Weg die Staatsfinanzen stabilisieren wird. Ihr Fokus liegt darauf, das Wirtschaftswachstum zu fördern und den Motor der Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.
Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung, betont die Notwendigkeit von Mut und Tatendrang, um das Budget zu sanieren. Er sieht die Chance, den Staat modernisiert und gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen zu lassen. Schellhorn spricht von der Bedeutung, bürokratische Hürden abzubauen, um die unternehmerische Freiheit zu erhöhen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
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Konsolidierungskurs
Die Regierung bekennt sich zu einem Konsolidierungskurs, der durch Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 erreicht werden soll, ohne durch neue Steuern die Konjunktur und Beschäftigung zu belasten. Stattdessen sollen langfristige Reformen und Effizienzsteigerungen im Vordergrund stehen.
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