Österreichs Finanzkrise spitzt sich zu: Der Sparbedarf hat sich fast verdoppelt. Der Finanzminister drängt auf ein weiteres, umfassendes Konsolidierungspaket.
Die finanzielle Lage Österreichs hat sich drastisch verschärft, was die Notwendigkeit für Budgetkonsolidierungen erhöht. Ursprünglich sollten 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Doch nun hat sich der Bedarf fast verdoppelt. Der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer warnte, dass das Defizit trotz bestehender Maßnahmen zwischen 3,5 und 4 Prozent des BIP liegen wird, was die Drei-Prozent-Maastricht-Grenze überschreitet. Er betonte die Dringlichkeit eines weiteren Konsolidierungspakets, obwohl dies die Konjunktur belasten könnte, was zu einem „Teufelskreis“ führen würde.
Diese Verschärfung ist auf schlechter werdende Wirtschaftsprognosen zurückzuführen.
⇢ Freiheitliche Kolm warnt: Regierung ignoriert Rezession!
Konsolidierungsbedarf
Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats, schätzt den zusätzlichen Konsolidierungsbedarf auf vier bis fünf Milliarden Euro und erwartet entscheidende Erkenntnisse aus der kommenden Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission im Mai. Um die drohenden Defizite in mehreren Bundesländern anzugehen, hat Marterbauer bereits Gespräche mit den Landesfinanzreferenten aufgenommen. Auch die finanzielle Lage der Sozialversicherungen hat sich verschlechtert. Da für die EU der Gesamtstaat relevant ist, betonte der Finanzminister, dass die Konsolidierung nur als gemeinsames Projekt aller Ebenen gelingen kann.
Marterbauer versuchte, die Sorgen vor einem Defizitverfahren zu zerstreuen, indem er klarstellte, dass keine Risikoaufschläge auf Zinssätze zu erwarten sind, solange das Defizit glaubwürdig abgebaut wird. Selbst bei einem Defizitverfahren blieben alle Entscheidungen in österreichischer Hand, es sei lediglich eine Abstimmung mit Brüssel erforderlich.
⇢ Budgetkrise gefährdet geplante Entlastung bei den Lohnnebenkosten
Im Falle eines Defizitverfahrens wäre der Sparbedarf im ersten Jahr weniger dramatisch, jedoch würde die EU den Budget-Prozess begleiten. Die ursprünglichen 6,3 Milliarden Euro würden bei einem Defizitverfahren 3,9 Milliarden Euro entsprechen, wobei am Ende einer siebenjährigen Periode beide Methoden zu einem ähnlichen Konsolidierungsbetrag führen würden.
Politische Reaktionen
Jedes Ministerium muss zur Konsolidierung beitragen, und ein Verteilungsschlüssel auf Basis objektiver Kriterien soll erarbeitet werden. Aus Sicht der NEOS reicht das geplante Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro nicht aus. Abgeordnete Karin Doppelbauer fordert Beiträge von Ländern und Gemeinden. Andreas Ottenschläger (ÖVP) hob die Bedeutung von Glaubwürdigkeit und Belastbarkeit gegenüber der EU und den Kapitalmärkten hervor, wobei Vertrauen oberste Priorität habe.
Obwohl er kein Befürworter eines Defizitverfahrens ist, müsse ein glaubwürdiger Budgetpfad präsentiert werden.
Die Freiheitlichen drängen auf massive Einsparungen und fordern sofortige Verhandlungen, anstatt auf Prognosen zu warten. Hubert Fuchs (FPÖ) schlägt vor, mehr einzusparen, anstatt ein Defizitverfahren zu riskieren. Arnold Schiefer (FPÖ) betont die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Gegensteuerns. Die Grünen sehen es als „bitter“, die Konjunktur weiter zu dämpfen. Sie plädieren dafür, nicht beim Klimaschutz zu sparen, sondern klimaschädliche Subventionen zu kürzen.
