Österreichs Finanzminister steht vor einer Mammutaufgabe: 18 Milliarden Euro sollen in den nächsten sieben Jahren beschafft werden. Doch die Konjunktur schwächelt.
Finanzielle Herausforderung
Österreich steht vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung: Der Staatshaushalt weist ein Defizit von mehreren Milliarden Euro auf. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ ist mit der Aufgabe betraut, in diesem Jahr mindestens 6,4 Milliarden Euro und insgesamt rund 18 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre zu beschaffen. „Die Budgetsanierung ist unbedingt notwendig“, erklärte Marterbauer in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“.
⇢ Milliardensparpaket: So viel muss jedes Ministerium sparen!
Wirtschaftliche Eintrübung
Die wirtschaftliche Lage trübt sich weiter ein, da der Finanzminister mit einem Rückgang der Konjunkturzahlen rechnet. „Wenn die Konjunktur schwächer wird, hat das negative Auswirkungen auf das Budgetdefizit. Die Staatseinnahmen hängen direkt an der Beschäftigung – das sind schlechte Nachrichten für das Budget“, so Marterbauer. Er warnt vor einer möglichen Abwärtsspirale, da übermäßiges Sparen den Wirtschaftsstandort gefährden könnte, obwohl Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro unumgänglich sind.
Ein EU-Defizitverfahren bereitet ihm keine Sorgen, da die Entscheidung darüber bei der Europäischen Kommission liegt. „Darüber entscheidet letztlich die Kommission. Es kann sein, dass, wenn das Budgetdefizit auch heuer über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, ein Verfahren eingeleitet wird“, erläuterte er.
Auswirkungen auf die Ampelkoalition
Die finanzielle Situation könnte auch die Pläne der Ampelkoalition beeinträchtigen, insbesondere die im Regierungsprogramm vorgesehene Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027. „Im Regierungsübereinkommen sind viele Maßnahmen vorgesehen, die die Regierung gerne umsetzen würde. Ich unterstütze diese Maßnahmen, aber sie stehen alle unter Budgetvorbehalt“, so Marterbauer. Eine Reduzierung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt würde das Budget um etwa 2 Milliarden Euro belasten, eine Summe, die derzeit nicht verfügbar ist.
