Österreichs Ampelkoalition schnürt ein milliardenschweres Sparpaket. Ministerien sind zu drastischen Einsparungen gezwungen, um das Budget zu entlasten.
Die österreichische Ampelkoalition hat im Nationalrat ihr erstes Sparpaket beschlossen, das noch in diesem Jahr über eine Milliarde Euro in die Staatskasse bringen soll. Zu den Maßnahmen gehören die Erhöhung der Tabakpreise, zusätzliche Abgaben für Banken und die Abschaffung der Bildungskarenz. Steuervergünstigungen für Photovoltaikanlagen und Elektroautos werden ab dem 1. April gestrichen. Laut Berichten von „Heute“ ist dies nur der Beginn eines umfangreicheren Konsolidierungsplans.
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Geplante Einsparungen
Bis 2025 plant die Regierung, insgesamt 6,4 Milliarden Euro einzusparen. Das aktuelle Paket deckt etwa 17 Prozent dieses Ziels ab. Die Ministerien sollen 1,1 Milliarden Euro beitragen, indem sie ihre Ausgaben um 15 Prozent senken, wobei Mietkosten ausgenommen sind. Laut dem Momentum Institut variieren die Einsparungen je nach Ministerium. Das Verteidigungsministerium soll 166 Millionen Euro einsparen, während das Ressort von Vizekanzler Andreas Babler 5,5 Millionen Euro kürzen muss. Das Justizministerium soll 146,3 Millionen Euro beisteuern, und die Ministerien für Soziales, Arbeit und Gesundheit 142,1 Millionen Euro. Das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie muss knapp 130 Millionen Euro einsparen.
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Ressortverantwortlichkeiten
Obwohl Familie, Jugend, EU und Integration im Kanzleramt angesiedelt sind, soll Ressortchefin Claudia Plakolm 112,3 Millionen Euro einsparen. Die Ministerien der Schwarzen sollen insgesamt 474,6 Millionen Euro beisteuern, während die Roten 516,9 Millionen Euro einsparen müssen. Die Pinken sind mit ihren zwei Ressorts für Einsparungen in Höhe von 123,1 Millionen Euro verantwortlich. Leonard Jüngling vom Momentum Institut hebt hervor, dass die Einsparungen maximal 6 Prozent des jeweiligen Ressortbudgets ausmachen können.
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