Der Nationalrat verabschiedet drastische Sparmaßnahmen. Der Finanzminister kündigt milliardenschwere Einsparungen bis 2026 an, inklusive Bildungskarenz-Abschaffung.
In der ersten Sitzung des Nationalrats nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wurden weitreichende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Diese Schritte markieren laut Finanzminister Markus Marterbauer den Beginn der Anpassung des Bundeshaushalts an die gegenwärtigen Herausforderungen. Ziel ist es, bis 2025 Einsparungen von 1,24 Milliarden Euro und bis 2026 von 1,65 Milliarden Euro zu erreichen.
Bildungskarenz und Sparmaßnahmen
Ein zentraler Aspekt der Sparmaßnahmen ist die Abschaffung der derzeitigen Bildungskarenz (UG 20 Arbeit). Diese Maßnahme soll Einsparungen von 350 Millionen Euro im Jahr 2025 und 650 Millionen Euro im Jahr 2026 ermöglichen. Für das Jahr 2026 ist die Entwicklung einer neuen Regelung geplant, wie der Finanzminister bekannt gab.
Das erste Sparpaket beinhaltet steuerrechtliche Änderungen, die größtenteils ab dem 1. April 2025 in Kraft treten sollen. Im Rahmen eines Doppelbudgets sollen weitere Maßnahmen des Regierungsprogramms zügig umgesetzt werden. Dazu zählt auch die Abschaffung des Klimabonus, wobei ab 2026 eine teilweise Kompensation für Pendlerinnen und Pendler vorgesehen ist.
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Einsparungen und Steueränderungen
1. Bildungskarenz-Modell abgeschafft
Einsparungen: 350 Mio. € (2025) und 650 Mio. € (2026)
Nachfolgeregelung für 2026 angekündigt.
2. Steuerliche Änderungen (ab 1.4.2025)
Verlängerung des Spitzensteuersatzes
55% für Einkommen über 1 Mio. € bis 31.12.2029
Mehraufkommen von rund 50 Mio. € pro Jahr.
USt-Befreiung für Photovoltaikanlagen entfällt
Ab 1.4.2025 keine Nullsteuer mehr.
Mehraufkommen von rund 175 Mio. € 2025.
Erhöhung der Wettgebühr auf 5%
Ab 1.4.2025.
Mehraufkommen von rund 50 Mio. € 2025.
E-Kfz in die motorbezogene Versicherungssteuer einbezogen
Ab 1.4.2025.
Mehraufkommen von rund 65 Mio. € 2025.
Erhöhung der Tabaksteuer
Ab 1.4.2025.
Mehraufkommen von bis zu 50 Mio. € 2025.
3. Banken-Steuererhöhung (Stabilitätsabgabe)
Anhebung der Steuersätze.
Sonderzahlung für 2025 und 2026 geplant.
Mehraufkommen von ca. 350 Mio. € pro Jahr.
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4. Verlängerung der Energiekrisenbeiträge
Strom und fossile Energieträger.
Verlängerung bis 2030.
Mehraufkommen von rund 200 Mio. € 2025.
5. Abschaffung des Klimabonus
Ab 2026 Teilkompensation für Pendler.
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