Österreichs Polizei steht vor drastischen Kürzungen. Überstunden in Wien werden erheblich reduziert, um das angespannte Bundesbudget zu entlasten. Die Zukunft bleibt ungewiss.
Österreich steht vor finanziellen Herausforderungen, die das Innenministerium zu Einsparungen zwingen. Das angespannte Bundesbudget führt dazu, dass die Polizei in Wien drastische Kürzungen bei den Überstunden umsetzen muss, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Diese Maßnahmen basieren auf Anweisungen der Landespolizeidirektion Wien und spiegeln eine landesweite Tendenz wider. Auch andere Landespolizeidirektionen bereiten sich auf Einsparungen vor. Das Ministerium bezeichnet die Maßnahmen als „normale temporäre Vorsorgemaßnahmen“, da das Budget für 2025 noch nicht feststeht. Innerhalb der Polizei gibt es jedoch Befürchtungen, dass dies der Beginn umfassenderer Sparmaßnahmen sein könnte.
Maastricht-Grenze
Österreichs Defizit überschreitet die von der EU festgelegte Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP, was zu einer allgemeinen Anweisung der Regierung führt, 15 Prozent des Sachaufwands in allen Ministerien einzusparen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, dass die Sicherheit nicht beeinträchtigt werden dürfe, doch die Polizei äußert Besorgnis über eine mögliche größere Sparwelle. In Wien wurden pauschalisierte Überstunden um 30 Prozent und einzelverrechnete Überstunden um 20 Prozent reduziert. Diese Anordnung erfolgte durch eine im Februar verschickte ‚Dienstanweisung‘. Belohnungen für polizeiliche Leistungen sind ausgesetzt, Personalmaßnahmen werden auf das Notwendigste beschränkt, und Ferialpraktikanten werden nicht mehr aufgenommen. Bauvorhaben und Beschaffungseinkäufe werden ebenfalls auf das Nötigste reduziert.
Herausforderungen für die Polizei
Das Innenministerium rechtfertigt diese Einsparungen mit dem seit Januar geltenden Budgetprovisorium, da ein Bundesbudgetgesetz noch aussteht. Ein Sprecher betonte, dass die „Dienstleistung Polizei als Ganzes“ von den Maßnahmen unberührt bleibe und keine Einsparungen zu Lasten der Sicherheit und des notwendigen Personals erfolgen würden. Zu den Einschnitten bei den Überstunden in Wien wollte das Ministerium keine weiteren Details preisgeben. Sobald ein neues Budget in Kraft tritt, könnte sich die Finanzlage stabilisieren und die Maßnahmen neu evaluiert werden.
Betrieb gefährdet
Walter Strallhofer von der FSG äußerte Bedenken, dass die aktuellen Maßnahmen den Betrieb gefährden könnten, da für einen zwölfstündigen Sonntagsdienst nun zwei Beamte statt einem benötigt würden. Strallhofer befürchtet, dass dies nur der Anfang eines größeren Sparpakets sei. Auch andere Personalvertreter in Wien äußern ähnliche Bedenken. Gerhard Zauner von der FCG kritisierte die Situation, und Werner Herbert von der blauen Gewerkschaft stellte die Umsetzbarkeit der Maßnahmen infrage. Martin Heinzl von der FCG forderte klare Regelungen durch das BMI, um eine Gleichstellung zwischen den Bundesländern zu gewährleisten und Unmut zu vermeiden.
Die restlichen Landespolizeidirektionen wurden bereits aufgefordert, ihre Sparkonzepte vorzulegen. In der Steiermark wurden geplante Neuanschaffungen aufgeschoben. Hinter vorgehaltener Hand wird von Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich gesprochen, die österreichweit im Innenministerium erfolgen sollen.
Diese Entwicklungen könnten auf weitere Maßnahmen hinweisen, wie es in Polizeikreisen heißt.
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