Die politische Lage in Bosnien und Herzegowina spitzt sich zu, nachdem die Staatsanwaltschaft des Landes einen brisanten Schritt unternommen hat. Ein Haftbefehl gegen Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, Premierminister Radovan Viskovic und Nenad Stevandic, den Präsidenten der Nationalversammlung, wurde erlassen. Diese Entscheidung, die der Sender RTRS von der Regierung der Republika Srpska bestätigt bekam, basiert auf dem Vorwurf eines „Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung“. Der Staatsanwalt Cazim Hasanpahic hat zudem das Innenministerium der Republika Srpska und die SIPA um Unterstützung gebeten.
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Keinen Befehl erhalten
Allerdings erklärte Zeljko Dragojevic, Direktor der Gerichtspolizei der Republika Srpska, gegenüber RTRS, dass seine Behörde keinen solchen Befehl erhalten habe. Die Zuständigkeit liege bei der SIPA und der Gerichtspolizei des Gerichts von Bosnien und Herzegowina. Die Möglichkeit besteht, dass die Gerichtspolizei mit Unterstützung anderer Polizeibehörden die Festnahme durchführt, falls die Verdächtigen einer Vorladung zur Vernehmung nicht nachkommen.
Sollte es zu einer Weigerung kommen, könnte ein nationaler Haftbefehl erlassen werden, der bei Nichtergreifung im Inland sogar zu einem Interpol-Haftbefehl führen könnte.
Hintergrund der Eskalation
Hintergrund dieser Eskalation sind vier Gesetze, die im 19. Amtsblatt der Republika Srpska veröffentlicht und in einer Sondersitzung der Nationalversammlung am 27. Februar verabschiedet wurden. Diese Gesetze zielen darauf ab, die verfassungsmäßige Ordnung Bosniens zu untergraben, indem sie die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, des Gerichts, des Hohen Justiz- und Staatsanwaltsrates sowie der SIPA in der Republika Srpska verbieten wollen.
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Diese Gesetze wurden jedoch durch eine vorläufige Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina nach Berufungen bosnischer Beamter außer Kraft gesetzt.
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