Österreichs Regierungskoalition plant drastische Schritte, um ein 18-Milliarden-Defizit zu bewältigen. Ein zentraler Punkt: umfassende Einsparungen bei den Pensionen.
Österreich steht vor einer finanziellen Herausforderung: Ein Defizit von 18 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren erfordert dringende Maßnahmen. Die Regierungskoalition, auch als Austro-Ampel bekannt, hat sich auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, um dieses Haushaltsloch zu schließen.
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Umfassende Einsparungen
Ein zentraler Aspekt der Strategie zur Haushaltskonsolidierung betrifft die Pensionen. Hier plant die Regierung umfassende Einsparungen, die niemanden verschonen. Konkret sollen die Krankenversicherungsbeiträge auf sechs Prozent steigen. Auch wenn das gesetzliche Pensionsalter unverändert bleibt, ist das Ziel, bis 2031 rund 2,9 Milliarden Euro im Pensionsbereich einzusparen. Dies soll durch ein höheres tatsächliches Renteneintrittsalter erreicht werden, da Österreicher im EU-Vergleich früher in den Ruhestand treten. Derzeit liegt das durchschnittliche Eintrittsalter bei Männern bei 62,3 und bei Frauen bei 60,2 Jahren, jeweils unter dem gesetzlichen Alter.
Pensionsreform
Um das faktische Antrittsalter zu erhöhen, plant die Regierung, die Korridorpension zu verschärfen. Derzeit können Arbeitnehmer mit 62 Jahren in Pension gehen, sofern sie 480 Versicherungsmonate aufweisen. Jeder Monat vor dem Regelpensionsalter bedeutet jedoch Abschläge von 0,425 Prozent. Die geplanten Änderungen sehen vor, das Eintrittsalter auf 63 Jahre anzuheben und die erforderlichen Versicherungsjahre auf 42 zu erhöhen. Zusätzlich sollen ältere Arbeitnehmer durch Fortbildungen und Umschulungen in altersgerechte Berufe unterstützt werden. Unternehmen sollen ermutigt werden, Umschulungen rechtzeitig zu initiieren. Für Arbeitnehmer, die über das Pensionsalter hinaus arbeiten, sind Steuererleichterungen geplant, inklusive des Wegfalls von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber und eines einheitlichen Steuersatzes.
Teilpension
Eine neue Teilpension ist ebenfalls vorgesehen. Diese soll es ermöglichen, nach 42 Arbeitsjahren die Arbeitszeit zu reduzieren, ohne komplett aus dem Berufsleben auszuscheiden. Bei einer Arbeitszeitreduktion um 50 Prozent sollen 50 Prozent des Gehalts und 50 Prozent des Pensionsbetrags gezahlt werden.
Kritik und Zukunftsaussichten
Walter Pöltner, ehemaliger Leiter der Alterssicherungskommission, äußerte Bedenken bezüglich der Effektivität der Einsparmaßnahmen. Er kritisiert, dass die Pläne auf dem „Prinzip Hoffnung“ beruhen und notwendige Strukturreformen ausbleiben. Pöltner schlägt ein „Drei-Säulen-Modell“ zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge vor und hält eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für notwendig. Sollten die Maßnahmen nicht die gewünschten Einsparungen erzielen, könnten weitere Verschärfungen notwendig werden. Das Regierungsprogramm sieht einen „Nachhaltigkeitsmechanismus“ vor, der bei Nichterreichen der Ziele greift. Ab 2035 könnten die Versicherungsjahre für die Korridorpension weiter erhöht werden.
Sollte dies nicht ausreichen, könnten weitere Maßnahmen wie Anpassungen beim Antrittsalter, Pensionsanpassungen oder Beitragssätze folgen.
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