Die Freiheitlichen kritisieren die Regierung Babler scharf. Barbara Kolm warnt vor einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale und fordert einen Kurswechsel.
Politische Spannungen
Die politische Landschaft in Österreich ist derzeit von Spannungen geprägt, insbesondere im wirtschaftspolitischen Bereich. Die Blauen, vertreten durch ihre Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm, haben ihre Kritik an der neuen Bundesregierung unter der Führung von Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer deutlich gemacht. Kolm wirft der Regierung vor, die aktuelle Rezession mit Gleichgültigkeit zu behandeln und ihre wirtschaftliche Unsicherheit zu verschleiern. Sie bemängelt insbesondere, dass Minister Marterbauer, nach nur wenigen Wochen im Amt, mit dem gleichen Problem konfrontiert sei wie viele seiner sozialistischen Kollegen weltweit: einem Mangel an finanziellen Mitteln. Laut Kolm ist das eigentliche Problem jedoch nicht die Einnahmesituation, sondern die staatlichen Ausgaben, die durch einen unübersichtlichen Förderdschungel ineffizient und marktverzerrend seien. Diese Umverteilungspolitik verschärfe ihrer Meinung nach die wirtschaftliche Krise, anstatt sie zu mildern.
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EU-Defizitverfahren
In Bezug auf ein mögliches EU-Defizitverfahren äußert Kolm Bedenken. Sie warnt davor, dass ein solches Verfahren als Vorwand genutzt werden könnte, was zu steigenden Kosten für Staatsschulden, Kredite, Versicherungen und Pensionen führen würde. „Alles wird teurer. Wir werden einen hohen Preis bezahlen“, mahnt sie. Auch die Rolle der Schwarzen wird von Kolm kritisch gesehen. Sie behauptet, dass die ÖVP wirtschaftspolitisch irrelevant sei und ihre Politik eine Rückkehr zur kalten Progression bedeute, was den Mittelstand zusätzlich belasten würde.
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Freiheitliche Perspektive
Aus Sicht der Freiheitlichen gibt es zwei mögliche Wege: Entweder die Roten lassen die wirtschaftliche Abwärtsbewegung weiterlaufen und konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenz, die Umverteilung im Namen der Gerechtigkeit, oder sie setzen auf das „freiheitliche Rezept“ einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Kolm betont, dass der ÖVP der Mut und die Einsicht für eine solche Politik fehlen. Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, so Kolm, könnte unter den Fleißigen und Unternehmern eine Aufbruchsstimmung erzeugen und den Grundstein für einen Ausweg aus der Rezession sowie für neuen wirtschaftlichen Aufschwung legen.
Abschließend appelliert Kolm für eine klare Hinwendung zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.
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