Finanzminister Marterbauer zeigt sich in seiner Kommunikation konsequent realistisch. Bereits im April machte er deutlich: „Es ist unmöglich, innerhalb von zwei Jahren 8,7 Milliarden Euro an Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, ohne, dass es jemand merkt.“ Diese direkte Linie setzt er auch im aktuellen APA-Gespräch fort.
Bezüglich der Budgetziele gibt sich der SPÖ-Minister zuversichtlich, räumt jedoch ein, dass eine Herabstufung der österreichischen Bonität durch Ratingagenturen ihn nicht überraschen würde. Nachdem „Fitch Ratings“ Österreichs langfristiges Rating im Juni bereits von „AA+“ auf „AA“ gesenkt hatte, erwartet Marterbauer weitere Anpassungen. Er betont jedoch, dass diese Entwicklung nicht zwangsläufig mit dem sich abzeichnenden Defizitverfahren zusammenhänge: „Die brauchen niemanden, der sie darauf hinweist.“
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Wirtschaftliche Hoffnung setzt der Finanzminister auf das deutsche Investitionspaket, das seiner Einschätzung nach positive Impulse für Österreich bringen wird: „Das deutsche Paket wird uns sehr helfen und ich glaube, dass der Impuls schon heuer beginnt und nächstes Jahr stärker wird.“ Die Maßnahmen Berlins bezeichnet er als „gute Politik“, die sowohl Deutschland selbst als auch Europa zugutekommen werde.
Begrenzter Spielraum
Für eigene umfangreiche Konjunkturmaßnahmen sieht Marterbauer derzeit keinen Spielraum. Zwar werde im Rahmen des Sparpakets „relativ viel investiert“, doch darüber hinaus bestehe wenig Handlungsmöglichkeit. Die Grundbotschaft des notwendigen Sparens sei in der Bevölkerung angekommen, allerdings erschwere die „sehr schlechte“ Ausgangslage die Situation.
Dies zeige sich besonders bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt, der die Verschuldungsgrenzen der Gebietskörperschaften regelt. Der Minister stellt klar, dass in diesem Prozess lediglich Zahlen, nicht aber konkrete Maßnahmen festgelegt werden sollen.
Betrugsbekämpfung
Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf der Betrugsbekämpfung, durch die im kommenden Jahr rund 270 Millionen Euro eingenommen werden sollen. Eine aktuell tagende Taskforce erarbeitet dafür konkrete Strategien auf zwei Ebenen: Einerseits werden gesetzliche Maßnahmen gegen den europaweit verbreiteten „Karussellbetrug“ bei der Umsatzsteuer entwickelt.
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Andererseits plant Marterbauer verstärkte Kontrollen, wofür auch Personalumschichtungen denkbar sind. Da viele Unternehmen in den vergangenen Jahren nicht geprüft wurden, will der Minister hier ein deutliches Signal setzen.
Doppelbudget mit Einsparungen und gezielten Investitionen
Das von der Bundesregierung beschlossene Doppelbudget 2025/2026 spiegelt Marterbauers Kurs wider. Während bei der Konsolidierung 2025 rund 6,4 Milliarden Euro und 2026 etwa 8,7 Milliarden Euro eingespart werden sollen, sind gleichzeitig gezielte Investitionen vorgesehen. Für Offensivmaßnahmen im Bereich Wirtschaft und Arbeit plant die Regierung im Jahr 2025 rund 477 Millionen Euro und 2026 rund 977 Millionen Euro ein.
Diese Mittel sollen insbesondere steuerliche Begünstigungen für Klein- und Mittelunternehmen, ein höheres Förderbudget für das AMS sowie neue Modelle für Weiterbildung und Arbeiten im Alter ermöglichen. Bei der Umsetzung der Einsparungen setzt die Regierung zu etwa einem Drittel auf die Einnahmenseite, unter anderem durch die Anhebung der Stabilitätsabgabe für Banken und zusätzliche Beiträge der Energiewirtschaft.
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Die von Marterbauer angestoßene Betrugsbekämpfung soll langfristig beachtliche Erträge liefern: Während für 2026 bereits 270 Millionen Euro einkalkuliert sind, soll dieser Betrag bis 2029 auf 450 Millionen Euro steigen – ein wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung ohne zusätzliche Belastung der Bevölkerung.
