Finanzminister Marterbauer setzt auf Transparenz bei Budgetherausforderungen. „Es ist unmöglich, innerhalb von zwei Jahren 8,7 Milliarden Euro an Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, ohne, dass es jemand merkt“, erklärte der SPÖ-Politiker bereits im April. Diese offene Kommunikationslinie verfolgt er auch in seinem aktuellen APA-Gespräch weiter.
Im Bereich der Betrugsbekämpfung plant Marterbauer, im kommenden Jahr rund 270 Millionen Euro einzubringen. Eine derzeit tagende Taskforce erarbeitet konkrete Maßnahmen auf zwei Ebenen: Einerseits werden gesetzliche Anpassungen notwendig, etwa beim europaweit verbreiteten „Karussellbetrug“ (Form des Umsatzsteuerbetrugs durch fiktive grenzüberschreitende Warenlieferungen) bei der Umsatzsteuer, wo auch Österreich seinen Beitrag leisten will. Andererseits sieht der Finanzminister verstärkte Kontrollen vor, wofür auch Personalumschichtungen denkbar sind.
Da viele Unternehmen in den vergangenen Jahren gar nicht überprüft wurden, müsse man hier ein deutliches Zeichen setzen. Die angekündigten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sind Teil eines umfassenden Konsolidierungspakets, das für 2026 insgesamt steuerliche Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro vorsieht. Experten des Fiskalrats bewerten die geplanten Mehreinnahmen aus der Betrugsbekämpfung als ambitioniert, aber nicht unrealistisch – vorausgesetzt, die angekündigten gesetzlichen und organisatorischen Maßnahmen werden rasch und konsequent umgesetzt.
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Bonität unter Druck
Trotz seiner Zuversicht bezüglich der Einhaltung der Budgetziele rechnet Marterbauer mit einer möglichen Herabstufung der österreichischen Bonität durch Ratingagenturen. Nachdem die US-amerikanische „Fitch Ratings“ (internationale Ratingagentur) Österreichs langfristiges Rating im Juni bereits von „AA+“ auf „AA“ gesenkt hatte, geht der Minister nicht davon aus, dass dies mit dem sich damals abzeichnenden Defizitverfahren zusammenhängt.
Die Agenturen würden die wirtschaftliche und budgetäre Entwicklung selbständig und detailliert analysieren. Angesichts der stark steigenden Staatsschulden erwartet Marterbauer jedoch, dass weitere Ratingagenturen dem Beispiel von Fitch folgen könnten.
Deutsche Impulse
Positive Impulse für die heimische Wirtschaft und damit auch für das Budget verspricht sich der Minister vom deutschen Investitionspaket: „Das deutsche Paket wird uns sehr helfen und ich glaube, dass der Impuls schon heuer beginnt und nächstes Jahr stärker wird.“ Die Maßnahmen aus Berlin bezeichnet er als „gute Politik“, die sowohl Deutschland selbst als auch Europa zugutekommen werde.
Auf nationaler Ebene sieht Marterbauer derzeit wenig Spielraum für umfangreiche wirtschaftsfördernde Maßnahmen. Zwar werde im Rahmen des Sparpakets noch relativ viel investiert, „darüber hinaus haben wir aber wenig Spielraum, weil wir sparen müssen.“
Die Grundbotschaft der Sparnotwendigkeit sei überall angekommen. Als besondere Herausforderung nennt der Finanzminister die schlechte Ausgangsposition, was sich etwa bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt (Regelwerk zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung) zeige, der die Verschuldungsgrenzen der Gebietskörperschaften regelt. Niemand wolle sich auf konkrete Vorgaben festlegen lassen, für die er später verantwortlich gemacht werden könnte.
Für den Minister steht jedoch fest, dass in diesem Prozess lediglich Zahlen und keine begleitenden Maßnahmen festgelegt werden sollen.
