Ein FPÖ-Mandatar, Hausdurchsuchung und NS-Vorwürfe – der Fall Leo Lugner erschüttert die Wiener Politiklandschaft.
Leo Lugner, Wiener Landtagsabgeordneter der FPÖ, steht seit geraumer Zeit im Fokus der Staatsanwaltschaft Wien. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung laufen seit dem Jahr 2022 und das, obwohl Lugner zum Zeitpunkt des Ermittlungsbeginns noch als Pressesprecher der FPÖ Wien tätig war, also noch vor seinem Einzug in den Landtag.
Im Zuge der Untersuchungen kam es zu einer Hausdurchsuchung in Lugners Räumlichkeiten, bei der im Rahmen einer Chat-Auswertung einschlägige Bilder und Textnachrichten als Beweismaterial sichergestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft unterbreitete ihm zuletzt ein Diversionsangebot, das eine Anklage abwenden würde – vorausgesetzt, Lugner übernimmt Verantwortung und erfüllt die damit verbundenen Auflagen. Nach Angaben eines Behördensprechers wurde dieses Angebot von Lugner angenommen und vom Justizministerium abgesegnet.
Die politischen Reaktionen auf die Vorwürfe fielen prompt und deutlich aus. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich besorgt und stellte klar: „Nationalsozialistisches Gedankengut, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz.“
Die Vorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer, ließ an ihrer Haltung keinen Zweifel: „Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben. Leo Lugner muss auf der Stelle zurücktreten.“ Jaafar Bambouk, Rechtsextremismus-Sprecher der Wiener Grünen, schloss sich dieser Forderung an und betonte die Unvereinbarkeit der gegen Lugner erhobenen Vorwürfe mit der Ausübung politischer Verantwortung: „Leo Lugner muss daher sofort zurücktreten.“
FPÖ unter Druck
Die Causa wirft ein kritisches Licht auf die FPÖ Wien insgesamt. Dass Parteichef Herbert Kickl Lugner öffentlich unterstützt hatte, gerät nun unter verstärkte Beobachtung.
SPÖ-Landesparteisekretär Jörg Neumayer stellt die Frage, wo die FPÖ ihre eigenen Grenzen zieht, und hält fest: „Von einer demokratischen Partei muss man hier eine klare Haltung erwarten können.“
