Heute – am Mittwoch nach der Wahl – steht ein bedeutender Tag für die österreichische Politiklandschaft bevor. Die türkis-grüne Regierung wird offiziell zurücktreten. Derweil arbeitet die FPÖ an der Vorbereitung ihrer Verhandlungsteams für mögliche Regierungskoalitionen.
Rücktritt der türkis-grünen Bundesregierung
Die türkis-grüne Regierung wird sich heute um 12.30 Uhr im Kanzleramt zu ihrer letzten Ministerratssitzung versammeln, um den formellen Rücktritt vorzubereiten. Gegen 13 Uhr werden Kanzler und Vizekanzler gemeinsam mit ihrem Kabinett den Gang über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei antreten. Ihr Rücktritt soll dann offiziell beim Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen eingereicht werden. Van der Bellen wird diesen Rücktritt voraussichtlich annehmen. Doch der Bundespräsident wird die Regierung bis zur Bildung einer neuen Koalition mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen.
Rede des Bundespräsidenten
Van der Bellen plant eine Rede, in der er wahrscheinlich auch auf den Regierungsbildungsauftrag eingehen wird, der traditionell an die stärkste Partei vergeben wird. Die Zukunft ist jedoch ungewiss, da die FPÖ die Nationalratswahl gewonnen hat, aber Van der Bellen in der Vergangenheit Vorbehalte gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl geäußert hat. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Van der Bellen erst die Gespräche zwischen den Parteichefs abwartet, bevor er eine Entscheidung trifft. Ab Donnerstag sind wie üblich Einzelgespräche mit den Parteichefs geplant.
FPÖ formiert ihr Verhandlungsteam
Parallel zur Ministerratssitzung der türkis-grünen Regierung wird die FPÖ heute um 15 Uhr in ihrem Bundesparteivorstand das Team für die kommenden Sondierungsverhandlungen bestimmen. Erwartet werden die Nominierungen von Klubdirektor Norbert Nemeth, den Abgeordneten Susanne Fürst und Dagmar Belakowitsch sowie dem früheren ÖBB-Manager Arnold Schiefer.
Ein Verhandlungspapier, das sich am Wahlprogramm „Festung Österreich. Festung der Freiheit“ orientiert, liegt bereits vor. Dieses Papier setzt besondere Schwerpunkte und strenge Maßstäbe im Bereich Zuwanderung und Asyl.
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