Die Blauen planen radikale Schritte: Abschaffung der CO2-Steuer und Austritt aus Sky Shield. Mit Spannung wird die Reaktion der Türkisen erwartet.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat für die kommenden Sitzungen des Nationalrats eine Reihe von Anträgen vorgelegt, die für Aufsehen sorgen dürften. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach der Abschaffung der CO2-Steuer, dem Austritt aus dem europäischen Luftverteidigungsprojekt Sky Shield und der Einführung von Volksbefragungen als parlamentarisches Minderheiten- und Bürgerrecht.
In einer Pressekonferenz am Dienstag äußerte sich Generalsekretär Christian Hafenecker kritisch über die politischen Mitbewerber und kündigte an, dass die FPÖ noch im laufenden Jahr einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen wolle. Er betonte, dass in der bevorstehenden Sitzung einige Anträge zur Diskussion stehen. Hafenecker warf den Grünen vor, eine „historische Schuldenaufnahme“ zu planen, die „am Ende des Tages jeden einzelnen Österreicher belasten wird“. Die Grünen thematisieren in ihrer „Aktuellen Stunde“ am Mittwoch die Investitionen Deutschlands in den Klimaschutz, während in Österreich Kürzungen drohen.
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Hafeneckers Forderungen
Am Donnerstag beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde an den Kanzler Christian Stocker von der ÖVP. Die FPÖ fordert von ihm Informationen über den sofortigen Stopp des Familiennachzugs und den „ReArm Europe Plan“. Hafenecker äußerte sich skeptisch und fragte, warum Stocker „bei dem Wahnsinn mitmacht“.
Zu den weiteren Forderungen der FPÖ gehört eine Asylverfahrensbeschleunigungsnovelle, die darauf abzielt, bestehende Fälle schneller abzuschließen und den Asylstatus als Erschwerungsgrund vor Gericht zu etablieren. Ein weiterer Antrag der Partei sieht vor, die Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheiten- und Bürgerrecht zu machen, sodass 100.000 Stimmberechtigte eine solche Befragung initiieren können. Zudem fordert die FPÖ das Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Hafenecker äußerte die Erwartung, dass die NEOS diesem Antrag zustimmen würden, da sie vor ihrem Regierungseintritt Ähnliches gefordert hatten.
Untersuchungsausschuss geplant
Intern diskutiert die FPÖ über den geplanten Untersuchungsausschuss, wobei Hafenecker klarstellte: „Es wird einen Untersuchungsausschuss geben.“ Ziel sei es, bereits im Frühherbst mit den Befragungen zu beginnen.
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