In einer hitzigen Landtagssitzung haben führende Mitglieder der Wiener FPÖ ihre Kritik an der Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftspolitik der SPÖ zum Ausdruck gebracht. Sie behaupten, dass die Politik der SPÖ den politischen Islam fördert und eine Gefahr für die österreichische Gesellschaft darstellt.
Maximilian Krauss, Klubobmann der Wiener FPÖ, identifiziert den politischen Islam, den er als von außereuropäischen Zuwanderern importiert sieht, als Quelle des Antisemitismus in Wien. „Woher der Antisemitismus auf Wiens Straßen gekommen ist, ist klar: Die Ursache ist der politische Islam, der von Zuwanderern aus dem außereuropäischen Raum zu uns gebracht wird. Und genau diesen Menschen will die SPÖ nun den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern“, so Krauss.
Aktuelle Sicherheitslage
Der FPÖ-Klubobmann äußert sich auch besorgt über die aktuelle Sicherheitslage. „Wir haben aktuell die zweithöchste Stufe der Terrorbedrohung und die Wiener SPÖ will noch mehr potentielle Islamisten nach Österreich locken. Der SPÖ ist die Sicherheit der in Wien lebenden Menschen offensichtlich nichts wert!“, warnt er.
Einschränkung der Staatsbürgerschaft
Krauss fordert eine sofortige Beendigung der aktuellen Zuwanderungspolitik und eine Einschränkung der Staatsbürgerschaft auf Europäer. „Unsere Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen. Auf sozialer Ebene, in dem man unsere Sprache spricht, unsere Werte respektiert, akzeptiert und danach lebt. Auf wirtschaftlicher Ebene, indem man fleißig ist, seine Expertise und Arbeitsleistung einbringt, in dem man Wohlstand schafft!“, betont er. Krauss fordert zudem, dass Asylbewerbern kein Recht auf eine Staatsbürgerschaft zusteht.
Ausländische Straftäter
FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp schließt sich der Kritik an und geht noch einen Schritt weiter. Er beschuldigt die SPÖ, die österreichische Staatsbürgerschaft an ausländische Straftäter verschenken zu wollen. „Seit heute ist endgültig klar was die gesamte Wiener SPÖ will, nämlich die österreichische Staatsbürgerschaft als ausländische Mörder zu verschenken. Was sollen sich beispielsweise die Angehörigen der ermordeten und geschändeten Leonie danken, wenn ihre Mörder nach der Verbüßung der Haftstrafe mit der Staatsbürgerschaft belohnt werden sollen, nur weil sie schon länger als fünf Jahre in Wien leben“, äußert sich Nepp empört.
Erhöhte Anschlagsgefahr: Österreich ruft zweithöchste Terrorwarnstufe aus
Nepp kritisiert zudem die Auswirkungen der SPÖ-Politik auf gut integrierte Zuwanderer aus anderen europäischen Ländern. „Mit diesen Forderungen werden auch alle Zuwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien oder aus Osteuropa vor den Kopf gestoßen, die hier über viele Jahre gearbeitet, sich voll integriert und damit die Verleihung der Staatsbürgerschaft ehrlich verdient haben“, so Nepp.
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