Die FPÖ sorgt mit brisanten Aussagen von Abgeordneten über die ÖVP und Flüchtlinge für Aufsehen. Gleichzeitig werfen widersprüchliche medienpolitische Äußerungen Fragen zur zukünftigen Regierungspolitik auf.
Während die Verhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) über eine mögliche Regierungsbildung laufen, sorgt die FPÖ bereits jetzt für Aufsehen durch ihre Vorstellungen zur zukünftigen Gestaltung der politischen Landschaft Österreichs. Ein heimlich gefilmtes Video, veröffentlicht von der Tageszeitung „Der Standard„, enthüllte brisante Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank, die die ÖVP als „jämmerlich“ und Flüchtlinge als „Gesindel“ bezeichneten.
Spannungen innerhalb der FPÖ
Der Bericht löste unterschiedliche Reaktionen innerhalb der FPÖ aus. Dominik Nepp, der Wiener FPÖ-Chef, äußerte sich in einem provokativen Tweet auf der Plattform „X“ (vormals Twitter) dazu: „5 gute Jahre, wenn es mit diesem ,Scheißblatt‘ vorbei ist. #presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien“. Dieser Kommentar fand auch Unterstützung beim EU-Abgeordneten der FPÖ, Harald Vilimsky, der den Tweet teilte, obgleich dies im Widerspruch zu den Grundsätzen des Parteiprogramms steht.
5 gute Jahre, wenn es mit diesem „Scheißblatt“ endlich vorbei ist. #presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien https://t.co/nXMDZg7MFF
— Dominik Nepp (@DominikNepp) January 14, 2025
Medienpolitik unter der Lupe
Das Wahlprogramm der FPÖ fordert, dass „sämtliche Medien unabhängig von ideologischen Festlegungen“ gleich behandelt werden sollen. Hierbei ist geplant, Rechte bis rechtsextreme Medien durch neue Strukturen zu fördern. Dominik Nepps Aussage, die eine Einschränkung der Presseförderung für kritische Medien suggeriert, scheint dieser Zielsetzung jedoch zu widersprechen. Ob diese Richtungsdiskrepanz eine zukünftige Medienpolitik einer möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition beeinflussen könnte, bleibt abzuwarten.
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