Die in Österreich geplante Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ erwägt deutliche Einschnitte, um das Budget zu entlasten. Ein zentraler Bestandteil dieser Maßnahmen ist laut dem Ö1-„Mittagsjournal“ die Erhöhung der Dividendenzahlungen staatlicher Unternehmen wie der ÖBAG, der Asfinag und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Diese zusätzlichen Erlöse sollen beachtliche dreistellige Millionenbeträge einbringen.

Berichten des ORF-„Report“ zufolge plant die Koalition, die Aufwertung von Pensionskonten vorübergehend auszusetzen – eine Maßnahme, die trotz ihrer anfänglichen Unauffälligkeit langfristige Auswirkungen auf die Pensionen haben könnte. Weitere Einsparungen sollen durch Anpassungen bei der automatischen Valorisierung von Sozialleistungen erzielt werden, was Einsparungen von etwa 150 Millionen Euro bringen soll. Geplante Kürzungen betreffen zudem den möglichen Zuverdienst zum Arbeitslosengeld. Auch der Klimabonus, das Klimaticket, steuerliche Vorteile für Elektroautos, die Förderung von Photovoltaikanlagen und die Bildungskarenz stehen zur Diskussion.
Reaktionen der Grünen und EU-Reaktion
Kritik an den geplanten Maßnahmen ließ nicht lange auf sich warten. Aus den Reihen der Grünen äußerte sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler besorgt und warnte vor einem drohenden „Kahlschlag beim Klimaschutz“, der durch die geplanten Kürzungen verursacht werden könnte. Sozialminister Johannes Rauch schlug in dieselbe Kerbe und bezeichnete die Vorschläge als einen „brutalen Sozialabbau“.
Die Regierungsbildung könnte sich laut ORF noch einige Wochen hinziehen, wobei eine Einigung bis Monatsende weiterhin möglich erscheint. Eine Reaktion der EU-Kommission auf den Sparplan steht bislang aus. Besonders spannend werden die bevorstehenden Beratungen der FPÖ, die am Wochenende im Rahmen der traditionellen Parteileitungssitzung in Vösendorf stattfinden sollen. Dabei geht es nicht nur um die politische Ausrichtung, sondern auch um mögliche Ministerposten. An der Sitzung, die im Vorfeld des FPÖ-Neujahrstreffens stattfindet, nehmen auch Vertreter*innen aus den verschiedenen Bundesländern teil.
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