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EU-Wahl

FPÖ: Historischer Sieg bei „Generalprobe“ für Nationalratswahl

(FOTO: iStock/EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA)
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Die Ankunft der ersten Trendprognosen an diesem Wahlabend löst lediglich eine routinebedingte und zurückhaltende Freude aus, fast so, als ob die FPÖ mehr als die publizierten 27 Prozent erwartet hätte.

SPÖ und ÖVP kämpfen um Platz 2

Dieser Anteil markiert dennoch einen historischen Meilenstein: Zum ersten Mal konnte sich die FPÖ an der Spitze einer Bundeswahl positionieren, ein Erfolg, den weder Jörg Haider noch Heinz-Christian Strache zuvor erreichen konnten. Sowohl die konservative ÖVP als auch die sozialdemokratische SPÖ verzeichnen Verluste und teilen sich fast gleichauf die Plätze dahinter. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den vierten Rang liefern sich die Grünen und NEOS, während kleinere Parteien teilweise überraschende Ergebnisse erzielen.

Detailergebnisse

Die FPÖ erlebt mit einem Zugewinn von 9,8 Prozent einen bemerkenswerten Aufschwung und überrundet damit die ÖVP, die mit einem Verlust von 11,1 Prozent auf 23,5 Prozent zurückfällt. Die SPÖ hält sich mit einem minimalen Plus stabil. Einen leichten Gewinn verzeichnen die NEOS, während die Grünen Einbußen hinnehmen müssen.

Interessant gestaltet sich die Lage für die KPÖ, die sich von 0,8 auf drei Prozent verbessern konnte. Für die neu kandidierende DNA sieht es mit 2,5 Prozent hingegen noch unsicher aus.

Offizielles Ergebnis erst um 23 Uhr

Laut einer Anordnung der EU-Kommission dürfen Wahlbehörden Ergebnisse erst nach Schließung aller Wahllokale in der EU bekannt geben – traditionell um 23.00 Uhr. Indessen hat das EU-Parlament begonnen, Schätzungen und Hochrechnungen noch vor der offiziellen Verkündung der Ergebnisse zu publizieren, mit dem Ziel, eine erste Hochrechnung zur Zusammensetzung des EU-Parlaments gegen 20.15 Uhr bereitzustellen.

Verhaltener Optimismus und Blick auf Nationalratswahl

Die zunächst gedämpfte Atmosphäre am frühen Abend könnte auch damit zusammenhängen, dass die EU-Wahl lediglich als Vorbereitung auf die Nationalratswahl im Herbst angesehen wird. Bei dieser Wahl streben die Freiheitlichen mit Herbert Kickl an der Spitze nach dem Kanzleramt, wobei Kickl erst später zum Event dazustoßen wird.

Christian Hafenecker, der Generalsekretär der FPÖ, teilt seine Einschätzung zum Wahlergebnis: „Das Ergebnis zeigt: Österreich wünscht sich einen politischen Wandel“, und betont die Unzufriedenheit der Wählerschaft mit dem Kurs der ÖVP.

Petra Steger, die auf Platz zwei der FPÖ-Liste für die EU-Wahl steht, äußert sich in ähnlicher Weise: „Die Schwäche der ÖVP an diesem Wahltag ist das direkte Ergebnis ihrer Politik.“ Sie bezeichnet die Partei als lediglichen Befehlsempfänger aus Brüssel und prophezeit, dass nach der Wahl im Herbst „Volkskanzler Herbert Kickl“ das Zepter in Hand nehmen und ein Veto gegen die Brüsseler „EU-Wahnsinnigkeiten“ einlegen werde.

Reaktionen der Spitzenkandidaten

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigt sich über das Ergebnis erfreut: „Die Österreicher haben heute ein klares Zeichen gesetzt, dass sie einen ehrlichen Wunsch nach einer positiven Veränderung mit den Freiheitlichen haben“, so Vilimksy. Der Erfolg sei das Ergebnis „nachhaltiger, glaubwürdiger und konsequenter Arbeit an der Seite der Österreicher“.

Reinhold Lopatka von der ÖVP sieht das Ergebnis als Ansporn: „Es ist bitter, aber gleichzeitig ein Auftrag“. In Blick auf den Herbst meinte er: „Wir brauchen noch mehr Unterstützung bei der Nationalratswahl.“

Andreas Schieder kommentiert für die SPÖ das „schmerzhafte“ Ergebnis: „Die SPÖ ist nach wie vor in einer schwierigen Phase, wie es ausschaut.“

Lena Schilling von den Grünen dankt den Wählern, „die heute mit ihrer Stimme für die Grünen gezeigt haben, dass ihnen Klimaschutz ein Herzensanliegen ist“.

NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter sieht in dem „hervorragenden Wahlergebnis“ einen Erfolg seiner proeuropäischen Vision.

Chancen und Perspektiven

Die Ergebnisse deuten auf eine sich wandelnde politische Landschaft in Österreich hin, mit möglichen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments. Insbesondere der Erfolg der FPÖ und die Verluste der traditionell starken Parteien könnten die politischen Diskussionen und Entscheidungen auf europäischer Ebene beeinflussen. Die Reaktionen der Parteien zeigen, dass nun die Weichen für die kommenden nationalen Wahlen gestellt werden und die Arbeit an den jeweiligen politischen Schwerpunkten intensiviert wird.

Medienpolitik der FPÖ sorgt für Stirnrunzeln

Für Vorwahl-Debatten hatte die Medienpolitik der FPÖ gesorgt, da mehrere, besonders ausländische Medien, keinen Zugang erhalten hatten, angeblich wegen Überfüllung. Am Wahlabend selber scheint dieser Grund jedoch nicht zuzutreffen, was trotzdem dazu führt, dass Medien wie das ZDF von außerhalb über die FPÖ-Party berichten müssen, ohne Zugang zum Veranstaltungsort zu haben.