Die Kandidatur eines verurteilten FPÖ-Bezirksrats sorgt vor der Wien-Wahl für Aufsehen. Trotz seiner Verurteilung nach dem NS-Verbotsgesetz steht der mittlerweile ausgeschlossene Politiker auf den Stimmzetteln.
Ein rechtskräftig verurteilter ehemaliger FPÖ-Bezirksrat wollte für die Freiheitlichen bei der bevorstehenden Wien-Wahl in der Donaustadt antreten. Wie der „Standard“ am Dienstag berichtete, ist der Mann, obwohl er mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen wurde, nach wie vor auf den Stimmzetteln vertreten. Allerdings greift in diesem Fall die Wiener Gemeinderatswahlordnung, die seine Kandidatur untersagt.
Der Hintergrund des Falls wiegt schwer: Der betreffende Mann wurde im Dezember 2024 nach dem NS-Verbotsgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten verurteilt. Die Ermittlungsbehörden hatten bei ihm nicht nur NS-Devotionalien sichergestellt, sondern auch kompromittierende Chatnachrichten in entsprechenden WhatsApp-Gruppen entdeckt, die Verbindungen zu neonazistischen Kreisen dokumentieren. Zudem pflegte er Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung (neurechte, islamfeindliche Gruppierung). Ungeachtet dieser Verurteilung hatte er einen aussichtsreichen Listenplatz für die Wien-Wahl in Wien-Donaustadt inne.
FPÖ-Reaktion
Die städtische Magistratsabteilung 62, die für Wahlen zuständig ist, hat inzwischen einen Strafregisterauszug des Mannes angefordert. Die Wiener FPÖ-Landesgruppe bestreitet laut „Standard“ jegliche Kenntnis über die rechtsextremen Aktivitäten des Mannes und beklagt, von der Magistratsabteilung nicht „rechtzeitig“ informiert worden zu sein. Die Partei betont, nach Bekanntwerden der Vorwürfe durch die Wahlbehörde den Mann „umgehend kontaktiert“ zu haben.
Seither sei er „kein Mitglied mehr“ der Freiheitlichen.
Aktuelle Umfragen
Die aktuellen Umfragedaten des APA-Wahltrends (Wahlumfrage der Austria Presse Agentur) zeichnen knapp zwei Wochen vor dem Wiener Urnengang ein klares Bild der politischen Kräfteverhältnisse: Die SPÖ führt mit deutlichem Abstand, gefolgt von der FPÖ auf dem zweiten Platz.
⇢ 57 Prozent bei Direktwahl: Ludwig bleibt klarer Favorit bei Wien-Wahl
Die Grünen positionieren sich vor ÖVP und NEOS, während die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) den Einzug in den Gemeinderat voraussichtlich nicht schaffen wird.
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