Maßnahmen gegen jugendliche Intensivtäter werden verschärft. Nach steigenden Deliktzahlen plant die Regierung nun gefängnisähnliche Einrichtungen für sogenannte „Systemsprenger“.
Der schwere Weg
Die jüngsten polizeilichen Auswertungen zeichnen ein klares Bild der aktuellen Sicherheitslage: Im Kalenderjahr 2024 verzeichnete Österreich insgesamt 534.193 Anzeigen, was einem Anstieg von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Konkret wurden 6.183 Straftaten mehr zur Anzeige gebracht als 2023. Bei den ermittelten 335.911 Tatverdächtigen entfielen 178.836 auf österreichische Staatsbürger, während 157.058 Personen ohne österreichischen Pass erfasst wurden – ein Anteil von 46,8 Prozent an der Gesamtzahl der Verdächtigen.
Die Aufschlüsselung nach Herkunftsländern zeigt, dass unter den nicht-österreichischen Tatverdächtigen rumänische Staatsbürger mit 18.925 Anzeigen den größten Anteil ausmachen, gefolgt von deutschen (13.631) und syrischen Staatsangehörigen (11.867). Besonders auffällig: Die Anzeigen gegen syrische Tatverdächtige stiegen um nahezu 30 Prozent im Jahresvergleich.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte bei der Präsentation der Zahlen: „Die polizeiliche Anzeigenstatistik gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen, Trends sowie besondere Auffälligkeiten und dient als Handlauf für strategische und operative Maßnahmen der Polizei.“
Jugendliche Straftäter
Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Entwicklung bei jugendlichen Straftätern. Die Zahl der Anzeigen gegen 10- bis 14-jährige Tatverdächtige hat sich seit 2020 nahezu verdoppelt. In dieser Altersgruppe besitzen 48 Prozent der Verdächtigen eine ausländische Staatsbürgerschaft, wobei ein überproportionaler Anteil syrischer Jugendlicher auffällt. Die Anzeigen gegen syrische Staatsbürger in dieser Altersgruppe stiegen im Vorjahresvergleich um etwa 35 Prozent.
Als Reaktion auf diese Entwicklung planen Regierungsverantwortliche nun verstärkte Interventionen. Sogenannte „Systemsprenger“ (Jugendliche, die durch extrem häufiges Regelbrechen alle Betreuungssysteme überfordern), die mitunter für bis zu 100 Straftaten verantwortlich sein können, sollen künftig in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Diese Forderung findet sich im Regierungsprogramm und wird inzwischen parteiübergreifend von Neos, SPÖ und ÖVP vertreten.
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Geplante Maßnahmen
Das Maßnahmenpaket der Regierung umfasst mehrere Komponenten: Normverdeutlichungsgespräche (intensive Aufklärungsgespräche zur Verdeutlichung rechtlicher und gesellschaftlicher Normen) sollen auch für nicht strafmündige Jugendliche verpflichtend werden. Zudem sind obligatorische Fallkonferenzen für unmündige Intensivtäter geplant. Ein zentraler Bestandteil ist die Schaffung spezialisierter sozialpädagogischer Wohngemeinschaften mit der Option zeitlich begrenzter Zwangsaufenthalte, deren Freiheitsbeschränkungen durch Pflegschaftsrichter überprüft werden sollen. Ergänzend wird eine Klärung im Heimaufenthaltsgesetz angestrebt, um die Durchsetzbarkeit von Ausgangsbeschränkungen zu verbessern.
Konkret bedeutet dies, dass straffällige Minderjährige künftig in speziellen Einrichtungen untergebracht werden sollen, in denen nicht Gefängniswärter, sondern pädagogisches Fachpersonal die Aufsicht führt.
Parallel dazu beabsichtigt die Ampel-Regierung (Koalition aus ÖVP und Grünen) in Österreich, präventive Ansätze zur Verhinderung von Straftaten durch Kinder auszubauen.
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