Ab heute, Montag, sind in Österreich sieben verschiedene Volksbegehren gestartet. Jeder Bürger kann seine Unterschrift in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online abgeben. Wenn ein Volksbegehren mindestens 100.000 Unterschriften erhält, muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden.
Eines der Volksbegehren fordert den „Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer“. Unter den anderen Volksbegehren findet man beispielsweise das „Beibehaltung der Sommerzeit“, welches fordert, dass die Sommerzeit als „Normalzeit“ beibehalten wird. Das EU-Parlament hatte bereits 2019 mit großer Mehrheit beschlossen, die Zeitumstellung abzuschaffen, jedoch konnte dieser Beschluss noch nicht umgesetzt werden, da sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen konnten.
Das Volksbegehren „Bargeld-Zahlung: Obergrenze Nein!“ fordert die dauerhafte Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen durch den Beschluss eines Bundes(Verfassungs)gesetzes. Das Volksbegehren „GIS Gebühren Nein“ fordert die Beseitigung aller allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF. Die GIS-Gebühr wurde zuletzt durch eine monatliche Haushaltsabgabe ersetzt, wie im Rahmen des neuen ORF-Gesetzes beschlossen wurde.
Das Volksbegehren „Nehammer muss weg!“ wurde von Robert Marschall eingereicht. Als Gründe dafür nennt er unter anderem die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und den Terroranschlag vom 2.11.2020. Das Begehren „Echte Demokratie – Volksbegehren“, ebenfalls von Marschall, spricht sich unter anderem für Volksabstimmungen aus, die durch das Volk einleitbar sind (zum Beispiel durch Volksbegehren), und ein Wahlrecht ohne Prozenthürden.
Das Volksbegehren „Unabhängige Justiz sichern“ setzt sich unter anderem für die Wiedereinführung von Untersuchungsrichtern sowie die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft ein. Das „Lieferkettengesetz Volksbegehren“, welches von derselben Gruppe rund um Rechtsanwalt Marcus Hohenecker initiiert wurde, fordert den Beschluss eines solchen Gesetzes.
Die Unterzeichnung der Volksbegehren ist bis zum 24. April möglich.
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