Die zweitägige Regierungsklausur startet heute unter strikter Geheimhaltung. Selbst am Vortag des Treffens wurden die konkreten Beratungsthemen nicht preisgegeben.
Die Regierung kommt am Dienstag zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Der Auftakt erfolgt am Dienstagmittag mit einem gemeinsamen Doorstep der drei Parteivorsitzenden. Nach rund zweieinhalb Stunden sollen die Resultate des ersten Beratungstages präsentiert werden. Für Mittwoch sind ebenfalls zwei Pressetermine vorgesehen – einer im Rahmen des Ministerrats sowie ein weiterer im Anschluss an die Regierungssitzung.
Bemerkenswert ist nicht nur der kurze zeitliche Abstand zur letzten Klausur vor drei Wochen, sondern auch die strikte Informationspolitik: Selbst am Vortag des Treffens wurden die Beratungsthemen unter Verschluss gehalten. Lediglich bekannt ist, dass man eine Einigung in der Frage der Messenger-Überwachung von Gefährdern anstrebt. Ob diese Verständigung gelingt, war bis Montagnachmittag jedoch unklar.
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Vage Agendapunkte
Hinsichtlich weiterer Agendapunkte wurden im Vorfeld nur vage Andeutungen zu wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Materien gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierungsmitglieder in den kommenden zwei Tagen tatsächlich konkrete Beschlüsse präsentieren werden. Bei der vorangegangenen Klausur bestand die bedeutendste Ankündigung lediglich darin, eine Industriestrategie entwickeln zu wollen.
Austragungsort-Wechsel
Die Zurückhaltung der Regierung zeigt sich nicht nur bei den inhaltlichen Ankündigungen, sondern auch bei der Wahl des Veranstaltungsortes. Aus Kostengründen entschied man sich letztendlich, die Beratungen erneut im Bundeskanzleramt durchzuführen – und nicht wie früher üblich an einem repräsentativen Tagungsort in ländlicher Umgebung.
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