Die Regierung versammelt sich erneut im Wiener Kanzleramt. Im Fokus stehen Sicherheit und Wirtschaft, mit besonderem Augenmerk auf die Messenger-Überwachung.
In der kommenden Woche steht eine neue Klausur der Regierung an, bei der Sicherheit sowie arbeits- und wirtschaftspolitische Themen im Fokus stehen. Diese Information stammt aus einer Mitteilung des Kanzleramts. Ein zentrales Thema der Diskussionen am Dienstag und Mittwoch wird voraussichtlich die Überwachung von Messengerdiensten sein.
⇢ Politische Spannung: Karner drängt auf Messenger-Überwachung
Überraschend ist die erneute Klausur, da die letzte erst vor zweieinhalb Wochen stattfand. Der Ort bleibt ebenfalls gleich: Aus Kostengründen treffen sich die Regierungsmitglieder erneut im Kanzleramt. Ziel des Treffens ist es, einen detaillierteren Arbeitsplan für die nächsten Monate zu erarbeiten.
Medienbriefings und Ministerrat
Für beide Tage sind Medienbriefings vorgesehen, und am Mittwochmittag wird die Klausur mit einer Sitzung des Ministerrats abgeschlossen.
