Das Anti-ORF-Volksbegehren erfolgreich mit über 119.000 Unterstützern. Während Robert Marschalls Initiative nun im Nationalrat behandelt werden muss, scheiterten zwei weitere Volksbegehren deutlich.
Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren überwand die parlamentarische Hürde: Das Anti-ORF-Volksbegehren erreichte mit 119.368 Unterstützern die notwendige Schwelle von 100.000 Unterschriften für eine verpflichtende Behandlung im Nationalrat. Initiator Robert Marschall konnte damit einen weiteren Erfolg verbuchen, nachdem er bereits mehrere Volksbegehren lanciert hatte – wobei seine Initiativen gegen Covid-Maßnahmen bislang die stärkste Resonanz fanden.
Der Eintragungszeitraum für die drei direktdemokratischen Initiativen lief vom 31. März bis zum Montagabend. Laut offiziellen Zahlen des Innenministeriums blieben die beiden anderen Volksbegehren unter der relevanten Schwelle: Das „Autovolksbegehren: Kosten runter!“, das eine Senkung der kraftfahrzeugbezogenen Abgaben forderte, sammelte 58.201 Unterschriften. Die Initiative gegen die finanzielle Bereicherung mit Volksbegehren mobilisierte 33.185 Unterstützer.
Gescheiterte Allianzen
Trotz einer taktischen Allianz zwischen den Initiatoren erreichten zwei der Volksbegehren nicht die erforderliche Unterschriftenzahl. Das bemerkenswerte Begehren gegen Profiteure des direktdemokratischen Instruments sowie das „Autovolksbegehren“ verfehlten ihr Ziel. Der niederösterreichische Gemeindemitarbeiter Manuel Plöchl, der das Anti-Bereicherungs-Begehren ins Leben gerufen hatte, kritisierte, dass immer mehr Privatpersonen Volksbegehren als „Geschäftsidee“ entdecken würden. Hintergrund ist die Regelung, wonach Initiatoren erfolgreicher Volksbegehren die geleisteten Kostenbeiträge in fünffacher Höhe zurückerstattet bekommen.
Der Zusammenschluss zwischen Plöchl und Gerhard Lustig vom Autovolksbegehren konnte das Scheitern ihrer jeweiligen Initiativen jedoch nicht abwenden.
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