Ein Skandal um russische Spionage in Österreich zieht weite Kreise. Eine Bulgarin gesteht, Teil einer Desinformationskampagne gewesen zu sein.
Die jüngsten Entwicklungen in der Spionageaffäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und eine mutmaßliche russische Desinformationskampagne haben für Aufsehen gesorgt. Im Zentrum steht eine Bulgarin, die im Dezember verhaftet wurde und gestanden haben soll, für Russland spioniert zu haben. Diese Enthüllungen sind Teil eines größeren Ermittlungsnetzwerks, das mutmaßliche Spionageaktivitäten für Russland aufdeckt, die angeblich von dem geflüchteten Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek koordiniert wurden.
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) berichtete, dass die Bulgarin in eine russisch gesteuerte Desinformationskampagne verwickelt war, die darauf abzielte, die öffentliche Meinung gegen die Ukraine zu beeinflussen. Diese Operation wurde nach Auswertung von bei der Verhaftung sichergestellten Datenträgern entdeckt. Die DSN erklärte, dass die Kampagne darauf abzielte, prorussische Stimmungen zu fördern, indem die Ukraine als rechtsextrem dargestellt wurde.
Russische Desinformationskampagne
Ermittlungen ergaben, dass bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 eine Zelle des russischen Geheimdienstes aktiv war. Diese plante eine breit angelegte Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern, insbesondere in Österreich. Die Beteiligten agierten sowohl online als auch offline, indem sie rechtsextreme Symbolik nutzten, um ihre Ziele zu verschleiern.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte die DSN für ihren Erfolg im Kampf gegen Desinformation. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) forderte eine Stärkung der DSN und betonte die Bedeutung, dass die Österreicher sich ihre Meinung selbst bilden sollten.
Ermittlungen gegen Ott
Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott steht weiterhin im Fokus der Ermittlungen. Seit 2017 wird gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs und geheimen Nachrichtendiensts ermittelt. Kürzlich musste er sich vor Gericht verantworten, wurde jedoch freigesprochen, wobei die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte.
Die Entscheidung über eine Anklage steht noch aus.
Folge uns auf Social Media!
