Österreich startet die Kampagne für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Außenministerin Meinl-Reisinger betont die Bedeutung der regelbasierten Ordnung.
Österreich hat seine Kampagne für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28 gestartet. Die NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gab den Auftakt dieser Bestrebungen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Ziel ist es, erneut Verantwortung im mächtigsten Gremium der UNO zu übernehmen. Meinl-Reisinger betonte auf der Plattform X die Bedeutung der „Sicherheit des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren“. Ein Treffen mit UNO-Generalsekretär António Guterres ist ebenfalls geplant.
Während einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats wird die Außenministerin die Anpassungsfähigkeit von UN-Friedensoperationen an neue Realitäten diskutieren. Sie plant, die Wichtigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung hervorzuheben, insbesondere für kleinere Länder wie Österreich, die durch das Recht des Stärkeren gefährdet wären.
Geopolitische Schwerpunkte
Geopolitische Krisenherde wie die Ukraine und der Nahe Osten stehen im Fokus der Debatte. Zusätzlich wird Meinl-Reisinger die Bedeutung von Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan betonen. Österreich war bereits in den Jahren 1973/74, 1991/92 und 2009/10 im Sicherheitsrat vertreten. Die Wahl für die Periode 2027/28 erfolgt 2026. Die Kampagne wird von Jan Kickert, einem erfahrenen Diplomaten, geleitet.
Der UNO-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständige mit Vetorecht: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Für Beschlüsse ist die Zustimmung von neun Mitgliedern erforderlich, inklusive der fünf ständigen Mitglieder. Die zehn weiteren Mitglieder werden für zwei Jahre gewählt und haben kein Vetorecht. Die Verteilung erfolgt nach einem regionalen Schlüssel: Afrika stellt drei Mitglieder, Asien, Lateinamerika/Karibik und Westeuropa jeweils zwei, und Osteuropa eines.
Diplomatische Treffen
In New York wird Meinl-Reisinger auch mit dem dänischen Außenminister Lars Løkke Rasmussen sprechen. Dänemark ist derzeit eines der nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat für 2025/26. Sollte Österreich gewählt werden, würde es Dänemarks Platz für Westeuropa einnehmen. Weiterhin ist ein Treffen mit Rabbi Arthur Schneier in der Park East Synagoge geplant, bei dem Meinl-Reisinger das Engagement Österreichs gegen Antisemitismus bekräftigen wird.
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