Geheime Abstimmung, politischer Druck und bevorstehende Proteste: Die neue schwarz-blaue Landesregierung wird geheim vereidigt. SPÖ und Grüne haben bereits ihre Ablehnung angekündigt.
Die neue schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg wird am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt. Dabei kommt es zu einer Premiere: Erstmals erfolgt die Abstimmung geheim, statt wie bisher offen durch Handzeichen. KPÖ Plus hatte die geheime Wahl initiiert, um den Abgeordneten eine freie Entscheidung ohne Druck und Klubzwang zu ermöglichen.
SPÖ und Grüne haben bereits angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen. Trotzdem zeichnet sich eine wahrscheinliche Mehrheit von 22 der 36 Abgeordneten für die sieben Regierungsmitglieder ab.
Demonstration
Der Protest gegen die schwarz-blaue Regierung wird sich verzögern, bis die Vereidigung bereits vorbei ist. Um 16 Uhr beginnt eine Demonstration am Kajetanerplatz, die den Chiemseehof zweimal umrundet und vor dem Festspielhaus endet.
Neuer SPÖ-Chef Babler für manuelle Nachzählung bei Wahlen
Man erwartet mindestens 150 Teilnehmer. Obwohl die Demonstration erst am Nachmittag beginnt, gilt während der Sitzung ein Versammlungsverbot im Umkreis von 300 Metern um den Chiemseehof.
Folge uns auf Social Media!
