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Regierung

Schwarz-Blau in Salzburg: Koalitionsvereinbarung abgesegnet

Landeshauptmann Wilfried Haslauer. (FOTO: BKA/Arno Melicharek)
Landeshauptmann Wilfried Haslauer. (FOTO: BKA/Arno Melicharek)

Die FPÖ hält die neue ÖVP/FPÖ-Koalition für eine „Exzellente Entscheidung für Salzburg!“, Landeshauptmann Wilfried Haslauer erklärt ganz offen „Ich hatte anderes geplant„.

Die Regierungsverhandlungen in Salzburg sind abgeschlossen, und dir Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2023 bis 2028 wurde einstimmig von den Parteigremien von ÖVP und FPÖ abgesegnet. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek haben am Freitagvormittag in einer Pressekonferenz das Arbeitsübereinkommen für die kommenden fünf Jahre vorgestellten. Dabei wurden auch die Ressortverteilungen bekanntgegeben.

Ressortverteilungen

Haslauer betonte bereits im Vorfeld, dass die ÖVP ihre Ressorts behalten wolle. Man erwartet, dass Svazek den Naturschutz, Jagd und Fischerei übernimmt, während FPÖ-Landesrat Martin Zauner für Wohnbau und Raumordnung zuständig ist. ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi soll die neue Gesundheitslandesrätin werden. Bei den Verhandlungen zu den Inhalten des neuen Regierungsprogramms gab es keine großen Differenzen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Aufarbeitung der Corona-Krise war ein wichtiger Punkt für die FPÖ.

Premiere für Salzburg

Die schwarz-blaue Koalition in Salzburg ist eine Premiere für das Bundesland. Vor der Wahl fanden Proteste gegen Schwarz-Blau statt. Die Regierungsmitglieder müssen sich noch einem Hearing im Landtag am 12. Juni unterziehen und werden dann am 14. Juni gewählt und angelobt.

Rückzahlung von Corona-Strafen

Bei der Präsentation des Koalitionspaktes bat Landeshauptmann Haslauer um eine Chance für die neue Regierung. Im Gegensatz zu Niederösterreich plant Salzburg keine Rückzahlung von Corona-Strafen. Der Koalitionspakt wurde nach drei Wochen Verhandlungen verkündet und beinhaltet zahlreiche Vereinbarungen. Haslauer erklärte, dass andere Koalitionsoptionen nicht zustande kamen und man sich auf eine Zusammenarbeit mit der FPÖ einigte.

Energie, Ausbau und Verkehr

Der Fokus der Regierung wird auf der Neuaufstellung der Wohnbauförderung, Investitionen im Pflegebereich, erneuerbarer Energie und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs liegen. Der Wolf kann in bestimmten Arealen ohne Bescheide entnommen werden. Haslauer wird sich um Ressorts wie Landesamtsdirektion, Finanzen, Museen und angewandte Forschung kümmern, während Svazek für Natur und Umweltschutz, Kinderbetreuung, Integration und Familie zuständig sein wird.

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Haslauer bat die Kritiker der schwarz-blauen Zusammenarbeit, der Regierung eine Chance zu geben. Die FPÖ betonte, dass persönliche Befindlichkeiten hintangestellt werden müssen und man den Konsens in den Vordergrund stellen sollte. Die Regierung strebt gute Arbeit für die nächsten Generationen an und möchte den Dialog suchen. Es wird keine Rückzahlung der Corona-Strafen geben. Das Thema Asyl soll ohne Frontalpositionen angegangen werden.

Quellen: Pressetext FPÖ