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Zuwanderungspolitik

FPÖ-Chef Nepp: „Wien muss Abschiebehauptstadt werden“

Dominik Nepp. (FOTO: EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA)
Dominik Nepp. (FOTO: EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA)

Daher sollen die Illegalen und Kriminellen, die nur nach Österreich kommen um unser Sozialsystem auszunützen […], abgeschoben werden. Wien muss zu einer Abschiebehauptstadt werden.

Im Wiener Gemeinderat warf der FPÖ-Obmann, Dominik Nepp, der Zuwanderungspolitik der Stadt völlige Realitätsverweigerung vor. Er betonte, dass seit 2015 viele „Wissenschafter der Macheten und nicht der Raketen“ gekommen seien. Die aktuellen Morde, Messerstechereien, Raubüberfälle und ähnliche Vorfälle seien laut Nepp das Ergebnis der Willkommenskultur der rot-schwarz-pink-grünen Koalition und der großzügigen Verteilung von Geldgeschenken durch die Ludwig-SPÖ. Daher sprach sich Nepp dafür aus, dass Illegalen und Kriminellen, die lediglich das Sozialsystem ausnutzen möchten, nicht – wie von der ÖVP vorgeschlagen – eine Integration angeboten werden solle, sondern sie sollten abgeschoben werden. Nepp forderte, dass Wien zur Abschiebehauptstadt werden müsse.

Regierungsversagen

Klubobmann Maximilian Krauss prangerte das drastische Ansteigen der Kriminalität in Wien an. In einer aktuellen Presseaussendung nannte er einige Beispiele für die täglichen Gewaltausschreitungen durch ausländische Straftäter in den letzten Wochen. Krauss war der Regierung vor, dass es in Wien ein vollständiges Versagen in der Migrations- und Sicherheitspolitik gebe und dass die Gewaltdelikte keine Einzelfälle seien. Die Situation würde sich täglich verschlimmern. Seit 2020 habe die Anzahl der Messerattacken massiv zugenommen, wobei über 50 Prozent der Straftäter keine österreichischen Staatsbürger seien. Krauss machte die Politik der rot-pinken Koalition in Wien und das Versagen des ÖVP-Innenministers dafür verantwortlich.

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Rücktritt gefodert

Besonders empört war Krauss darüber, dass diverse Probleme – seiner Meinung nach – von SPÖ-Politikern heruntergespielt würden. Krauss forderte den Rücktritt von SPÖ-Bezirksvorsteher Hannes Derfler, aufgrund seiner Äußerungen zum Macheten-Mord in Wien. Derfler soll dazu gesagt habe: „Lassen wir die Kirche im Dorf“. Dabei erklärt Krauss, dass man sich diesen Mord vor Augen führen müsse, bei dem einem Menschen in Wien Hände und Füße abgehackt worden seien. Solche Meldungen habe man früher nur aus Filmen oder möglicherweise von Nachrichten aus Mexiko-Stadt gekannt.

Quelle: Pressetext FPÖ