Korinna Schumann von den Sozialdemokraten setzt trotz fehlender Tagesordnungspunkte bei der Regierungsklausur auf klare sozialpolitische Akzente. Ihr Fokus liegt auf der Entlastung des Gesundheitssystems.
Ambitionierte Agenda
Inmitten einer herausfordernden politischen Landschaft setzt Korinna Schumann, Mitglied der SPÖ und Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit, auf eine ambitionierte Agenda. Obwohl ihre Ressortthemen bei ihrer ersten Regierungsklausur nicht auf der Tagesordnung standen, nutzte Schumann die Gelegenheit in der ZIB 2, um ihren Handlungsspielraum als Ministerin zu betonen. Mit umfangreicher Erfahrung aus dem Gesundheitsministerium und dem ÖGB, aber ohne Hintergrund in der Privatwirtschaft, bringt sie dennoch wertvolle Expertise in ihr Amt ein. Sie unterstreicht, dass sie die Entwicklungen in der Sozialpolitik stets im Blick hat.
Ein zentrales Anliegen ihrer Amtszeit ist die Wiederherstellung des Vertrauens in das überlastete Gesundheitssystem, das durch lange Wartezeiten auf Arzttermine belastet ist. Die SPÖ hatte im Wahlkampf einen Rechtsanspruch auf einen Arzttermin innerhalb von 14 Tagen versprochen, was jedoch nicht im Regierungsprogramm verankert ist. Schumann setzt auf den Ausbau von Primärversorgungszentren (PVZ) und Erstversorgungsambulanzen, um überfüllte Ambulanzen zu entlasten, und lehnt eine Ambulanzgebühr ab, da sie die Bevölkerung nicht zusätzlich belasten möchte. Sie ist überzeugt, dass der Ausbau um 20 bis 30 PVZ die Arztpraxen entlasten wird.
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Zahnfüllungen und Impfpolitik
In Bezug auf Zahnfüllungen außerhalb Vorarlbergs führt Schumann intensive Verhandlungen, um die finanzielle Belastung der Patienten nicht zu erhöhen. Optimistisch zeigt sie sich bei der Impfpolitik, insbesondere hinsichtlich der teuren Impfung gegen Gürtelrose, die zur Kassenleistung werden könnte. Schumann appelliert an die Bevölkerung, die Impfbereitschaft zu erhöhen, und betont die Wichtigkeit von Impfungen für ältere Menschen, auch wenn die Kosten von 500 Euro für die Gürtelrose-Impfung hoch sind.
Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters lehnt Schumann ab und verweist auf Maßnahmen zur Förderung der Altersbeschäftigung. Sie betont, dass Menschen bis zum Pensionsantritt gesund arbeiten können sollen. Eine Reform sieht eine schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen auf 65 Jahre bis 2033 vor.
Bildungskarenz und Pandemievorbereitung
Im Bereich der Bildungskarenz kündigt Schumann ein neues Modell an, das insbesondere Menschen mit geringeren Qualifikationen unterstützen soll, jedoch ohne nähere Details zu nennen. Auf die Frage nach möglichen Fehlern bei den Corona-Maßnahmen lenkt Schumann das Gespräch auf ein neues Gesetz zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien und räumt ein, dass die damalige Impfpflicht „nicht unbedingt ein guter Zug“ gewesen sei.
Dennoch appelliert sie an die Zuschauer, sich und ihre Kinder impfen zu lassen, um der „Impfmüdigkeit“ entgegenzuwirken.
