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Abfallwirtschaftsgesetz

Gewessler: Lebensmittel-Meldepflicht für Supermärkte beschlossen

Bundesministerin Leonore Gewessler. (FOTO: BKA/Florian Schrötter)
Bundesministerin Leonore Gewessler. (FOTO: BKA/Florian Schrötter)

Am Mittwoch beschloss der Nationalrat eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes. Damit schließt Österreich an die UN-Nachhaltigkeitsziele an, die Lebensmittelabfälle in Haushalten und im Handel bis 2030 halbieren sollen.

Das österreichische Umweltministerium hat beschlossen, dass Supermärkte künftig melden müssen, wie viele Lebensmittel sie wegwerfen oder spenden. Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Die Meldepflicht gilt ab dem vierten Quartal für Händler mit einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern oder fünf Verkaufsstellen. Umweltministerin Leonore Gewessler bezeichnet die Meldepflicht als „Anreiz zur Spende“ und zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.

Zeiten der Teuerung

Große Lebensmittelhändler müssen einmal pro Quartal dem Umweltministerium melden, wie viele Lebensmittel sie weggeworfen und wie viele sie gespendet haben. Ministerin Gewessler betonte, dass es in Zeiten der Teuerung und finanziellen Schwierigkeiten nicht akzeptabel sei, dass Tausende Tonnen Lebensmittel einfach weggeworfen werden.

Rund 900 Unternehmen

Die Meldepflicht betrifft schätzungsweise 900 Unternehmen in Österreich. Die erste Meldung muss für das vierte Quartal 2023 bis zum 10. Februar 2024 erfolgen. Die Menge der kostenlos weitergegebenen Lebensmittel sowie die entsorgten Abfälle sollen vierteljährlich in einem Bericht der Öffentlichkeit präsentiert werden. Kleine Unternehmen und Lebensmittelproduzenten, die ihre Produkte direkt vertreiben, sind von dieser Regelung nicht betroffen.

UN-Nachhaltigkeitsziele

Österreich hat sich im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsziele verpflichtet, die vermeidbaren Lebensmittelabfälle in Haushalten und im Handel bis 2030 zu halbieren. Der Handel unterstützt freiwillige Initiativen wie „Lebensmittel sind kostbar“, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden und die Weitergabe an Sozialorganisationen zu fördern. Große Supermärkte geben unverkäufliche, aber genießbare Lebensmittel an Tafeln und andere Sozialeinrichtungen weiter. Kleinere Nahversorger leiden unter der zusätzlichen bürokratischen Belastung.

Experten: Lebensmittel sind nach Ablaufdatum noch lange essbar

Die Initiative „Lebensmittel sind kostbar“ ermöglicht bereits jetzt die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Organisationen wie die Tafeln und rettet so rund 20.000 Tonnen Lebensmittel vor der Verschwendung. Dennoch schätzt man, dass immer noch 70.834 Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle im Handel entstehen.