Erdogan lässt für Flüchtlinge weiterhin die Grenzen zur EU offen. Damit sich das ändert fordert der der türkische Präsident einen besseren Deal.
Am Mittwoch bestätigte Präsident Erdogan, dass die Grenzen zur EU hin weiterhin offen bleiben, bis diese ihre Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 umsetze. Auch das militärische Engagement in der Region Idlib im Nordwesten Syriens würde erhöht werden, wenn die vergangene Woche vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten wird. Russland soll bereits die Regeln der Feuerpause verletzt haben.
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Zuvor deutete der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu an, dass der Flüchtlingspakt mit der EU, in Anbetracht der gegenwärtigen Krise, überarbeitet werden müsste. Die Finanzierung zur Unterstützung der Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Stopp von Migranten wären noch nicht vollständig an Ankara ausgezahlt worden.
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Laut der Vereinbarung in Brüssel 2016, soll die Türkei keine illegalen Flüchtlinge in die EU, Einlass gewähren. Im Gegenzug wird die finanzielle Unterstützung dazu von der Europäischen Union an die zuständigen Hilfsorganisationen – nicht an Ankara direkt. Das Land soll etwa 3,6 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen haben.
Ebenfalls vorgesehen war zum Deal eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Die Union knüpft diese aber ein die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Kommenden Dienstag wird sich der türkische Präsident mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen, um weitere Vorgehen auszuhandeln.
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