Start Politik „Höchststrafe“: Bestimmte Arbeitslose bekommen kein AMS-Geld mehr
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„Höchststrafe“: Bestimmte Arbeitslose bekommen kein AMS-Geld mehr

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(FOTO: BKA/Andy Wenzel)

Die Arbeitsbeschäftigung kratzt am Vorkrisenniveau, aber die Langzeitarbeitslosenrate steigt. Nun kündigt Arbeitsminister Kocher nach Sanktionen, weitere Strafen an. Kosmo hat die Auflistung. Das Arbeitsministerium erklärte jetzt, dass es insgesamt 19.000 Arbeitsverweigerer gäbe.

Das AMS soll arbeitsunwilligen Personen das Arbeitslosengeld beziehungsweise die Notstandhilfe kürzen. Das will ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, jedoch ist die Gewerkschaft strikt dagegen. Das Ziel sei nun, den “Bestand auf Vorkrisenniveau” zu bringen. Das heißt: Auch Langzeitarbeitslose sollen so schnell wie möglich wieder einen Job finden und bis Ende des Jahres soll die Arbeitslosigkeit insgesamt nur mehr so hoch wie Ende 2019 vor der Pandemie sein.

Auf die Frage, welche Regeln konkret geplant seien, um arbeitslose Personen besser vermitteln zu können, heißt es: „Vermittlung ist die Kernaufgabe des AMS. Es gilt nun wieder verstärkt ein Augenmerk darauf zu richten, österreichweit mehr Verbindlichkeit im Prozess zu schaffen und auf fehlende Eigenmotivation auch entsprechend zu reagieren.“ Aktuell gibt es in Wien insgesamt rund 70.000 Arbeitslose. Seit 1. Juli will das AMS mit der Initiative „Sprungbrett“ Langzeitbeschäftigungslose wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern.

Laut dem Arbeitsministerium gab es im vergangenen Jahr rund 19.000 Arbeitsverweigerer und 600 Mal „Höchststrafe“. 22.000 AMS-Termine wurden „vergessen“, 23.000 haben ihre Schulungen geschwänzt.

Im Vorjahr wurde laut dem Arbeitsministerium 19.000 Mal eine Schulung oder ein Job abgelehnt, obwohl diese zumutbar gewesen wären.

22.000 Arbeitslose wurde die Sozialleistung zeitweilig gestrichen, weil sie Kontrolltermine versäumt oder „geschwänzt“ hätten. In 23.000 Fällen blieben arbeitslose Personen den Schulungen tageweise unentschuldigt fern. Ein Monat kein AMS-Geld gab es für 28.000 Menschen, die ohne Begründung gekündigt hatten. Bei 600 Personen wurden die Sozialleistungen wegen Arbeitsunwilligkeit komplett eingestellt.

Quellen: Heute