Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat die Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft seines Landes bis 2028 stark gedämpft. „Ich glaube nicht, dass wir 2028 Teil der Europäischen Union sein werden. Es wird nicht passieren, ich belüge mein Volk nicht“, erklärte er auf der Sicherheitskonferenz Globsec in Prag.
Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat. Auch für andere westlichen Balkan-Staaten, die Mitglieder der EU werden wollen, stellt Vucic eine Integration vor 2030 in Frage. „Keiner weiß, was in der Zwischenzeit passieren könnte“, sagte der Präsident.
Montenegros Optimismus
Im Gegensatz dazu zeigte sich Montenegros Präsident Jakov Milatovic auf derselben Konferenz optimistisch, sein Land bis 2028 in die EU führen zu können. „Montenegro möchte der 28. Mitgliedsstaat der EU werden“, meinte Milatovic. Dabei wurde das Land bereits in die NATO aufgenommen, was einen wichtigen Schritt in Richtung Westen darstellt.
Serbiens Anforderungen für den EU-Beitritt
Für eine Aufnahme in die EU muss Serbien bedeutende Fortschritte in mehreren Bereichen machen. Dazu zählen die Stärkung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Eine verstärkte Koordination der Außenpolitik mit der EU ist ebenso notwendig.
Obwohl Serbien die russische Invasion der Ukraine verurteilt und Artilleriemunition an die Ukraine liefert, hat es bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Die historische Abhängigkeit von russischem Gas und die engen Verbindungen zu Moskau erschweren diese Schritte. Die EU hat Belgrad wiederholt dazu aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland ebenfalls umzusetzen.
Strategiewechsel durch Rüstungsgeschäft
Ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft deutet auf einen möglichen Wandel in Serbiens Außenpolitik hin. Serbien hat beim französischen Rüstungskonzern Dassault zwölf Kampfflugzeuge des Typs Rafale im Wert von 2,7 Milliarden Euro bestellt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor persönlich für den Deal geworben und sah darin eine „Chance für Europa“ sowie einen Strategiewechsel angesichts der engen Beziehungen zwischen Serbien und Russland.
Integration an die EU durch Rüstungsdeal
Aus französischen Regierungskreisen hieß es, Serbien solle durch den Kauf der Rafale-Flugzeuge stärker an die Europäische Union angebunden werden. Das Geschäft wurde als strategische Entscheidung Serbiens interpretiert, mit einem EU-Land zusammenzuarbeiten. Jean-Noel Barrot, ein früherer Europaminister, betonte, dass es wichtig sei, russische Flugzeuge in Serbien durch französische Maschinen zu ersetzen, um das Land nicht zu einem Einfallstor für Instabilität und autoritäre Regime zu machen.
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Details des Rüstungsvertrags
Vucic und Macron besiegelten den Vertrag während Macrons zweitägigen Besuchs in Serbien. Der Kaufvertrag umfasst neun einsitzige und drei zweisitzige Rafale-Flugzeuge, die bis 2029 geliefert werden sollen. Die Rafale ist ein Mehrzweckkampfflugzeug, das für verschiedene militärische Aufgaben wie die Jagd auf feindliche Flugzeuge, Angriffe auf Boden- und Seeziele sowie zur Aufklärung eingesetzt werden kann. Vucic deutete an, dass Serbien bis zu drei Milliarden Euro für die französischen Flugzeuge ausgeben könnte, was Hersteller Dassault bestätigte.
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