Im ersten Halbjahr 2024 hat Österreich erneut einen Höchstwert bei Abschiebungen verzeichnet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab diese Entwicklung am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Insgesamt wurden 6.553 Personen aus dem Land verbracht, davon 3.080 durch sogenannte „freiwillige Ausreisen“ und 3.473 zwangsweise.
Ein bedeutender Anteil der zwangsweise Abgeschobenen – nämlich 44 Prozent – hatte zumindest eine strafrechtliche Verurteilung vorzuweisen. Innenminister Karner betonte die Notwendigkeit, besonders strenge Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer zu ergreifen: „Wenn jemand Verbrecher ist, dann muss er abgeschoben werden.“ Ziel der Asylpolitik sei es nach wie vor, eine gerechte und strenge Handhabung zu gewährleisten. Karner hob hervor, dass die Forderung nach Abschiebungen allein nicht ausreiche – vielmehr müsse auch die konsequente Durchführung sichergestellt werden.
Freiwillige Ausreisen
Im gleichen Zeitraum verzichteten 1.500 Personen freiwillig auf internationalen Schutz, indem sie das Verfahren abbrachen und Österreich verließen. Von Januar bis Ende Juni 2024 erhielten 19.000 Asylsuchende eine rechtskräftig negative Entscheidung. Innenminister Karner bewertete diese Zahlen positiv: „Die Zahlen belegen, wir sind auf einem guten Weg, einem richtigen Weg. Aber wir haben auf diesem Weg weiter viel zu tun.“
Illegale Grenzübertritte
Um den „Asylmissbrauch“ gering zu halten, setzt die Regierung auf verstärkte Grenzkontrollen. Ein Beispiel ist die Operation Fox an der österreichisch-ungarischen Grenze, durch die die Zahl der illegalen Grenzübertritte von 14.068 im ersten Halbjahr 2023 auf nur 498 im aktuellen Halbjahr sank – ein Rückgang von 97 Prozent. Zudem wurden bis Juni 2024 insgesamt 117 Schleuser festgenommen.
Debatte über Abschiebungen
Der Innenminister äußerte die Notwendigkeit, auch die direkte Abschiebung nach Syrien und Afghanistan zu diskutieren. Im Moment werden Staatsbürger dieser Länder nur in Drittstaaten abgeschoben. Gleichzeitig befürwortete Karner die Vorschläge von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die Gründe für einen Ausschluss vom Asylrecht zu verschärfen und die Genfer Flüchtlingskonvention zu überprüfen, um den Fokus wieder stärker auf den Schutz in der unmittelbaren Nachbarschaft der Antragsteller zu legen.
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Kooperation mit Frontex
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