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ASYLPOLITIK

Innenminister Nehammer plant Abschiebe-Pakt mit Balkan-Staat

(FOTO: BKA/Wenzel)

Gestern kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Pilotprojekt mit dem Balkan zur Abschiebung von dort für Nicht- Bleibeberechtigte an.  

In der gestrigen ORF- „Pressestunde“ kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Pilotprojekt mit Bosnien und Herzegowina an. Laut Nehammer wolle Österreich gemeinsam mit Bosnien einen Charter organisieren, um Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer rückführen zu können. Derzeit organisiere man einen Charter-Flug, das bestätigte auch das Innenministerium.

Durch diese Regelungen zeige man den Betroffenen, dass eine Investition mehrere Tausend Euro in das Schleppereiwesen “nicht sinnvoll” sei. Zwischen dem 27. und dem 29. April, wird Innenminister Karl Nehammer selbst auf den Westbalkan reisen, um die Causa mit seinen Amtskollegen aus Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina zu erörtern.

Klare Ansage gegen türkischen Präsidenten:
In Wien wurde schon in vergangenen Sommer die “Plattform gegen illegale Migration” kreiert, um Projekte vor Ort zu unterstützen. Laut Innenminister würden nun österreichische Polizisten in Tunesien zu Grenzschützern ausbilden. Es hieß, dass Tunesien stark vom Einsickern islamistischer Terroristen bedroht sei.

Was die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage betrifft, so ist diese für Nehammer „alternativlos“, obgleich ob es sich um „eine der größten Herausforderungen für die Kommission” sei. Erdogan setzte Flüchtlinge „als Kapitel“ ein, um seine eigene Verhandlungsposition zu befestigen, sagt Nehammer, der einen Vorfall aus dem letzten Jahr schilderte: Cobra-Polizisten, die sich in Griechenland aufgehalten haben, bestätigten einen Tränengas-Beschuss von türkischen Einsatzkräften, um Flüchtlinge nach Griechenland zu vertreiben. Deswegen brauche es laut Nehammer viele Gespräche, um klarzustellen, dass sich Europa nicht erpressen lasse.

Trennung von Migration und Asyl:
Nehammer erklärte innenpolitisch, dass es eine Trennung von Migration und Asyl brauche. Menschen ohne Asylstatus könnte man schwer im Land behalten, da dies ein falsches Zeichen in die Herkunftsländer senden würde.

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