Ein tödlicher Vorfall erschüttert das österreichische Justizsystem: Nach einem Häftlingstransport starb ein psychisch kranker Insasse – nun stehen zwölf Justizwachebeamte im Fokus der Ermittler.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen gegen zwölf Justizwachebeamte aufgenommen, nachdem ein psychisch kranker Insasse der Justizanstalt Hirtenberg (Niederösterreich) verstorben ist. Der Mann erlag den Folgen von Verletzungen, die er während eines Häftlingstransports erlitten haben soll. Wie das Magazin Falter berichtet, soll der Gefangene im Dezember misshandelt worden sein.
Laut Mitteilung des Justizministeriums sollte der Strafgefangene aufgrund einer medizinischen Anordnung in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses überstellt werden. Bei dem Transport habe sich der Insasse heftig widersetzt, wodurch sowohl er als auch sechs Justizwachebeamte Verletzungen davontrugen. Nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus verstarb der Mann noch am selben Abend. Die beteiligten Justizwachebeamte wurden vorübergehend von Einsatz- und Kommandofunktionen entbunden, während der Vorfall intern untersucht wird.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konzentrieren sich auf den Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge unter Ausnutzung einer Amtsstellung. Bislang wurden keine Beschuldigteneinvernahmen durchgeführt, auch liegt noch kein abschließendes Obduktionsgutachten vor. Ein Gerichtsmediziner konstatierte jedoch schwerwiegende Verletzungen, darunter mehrere Schädelbrüche.
Psychischer Zustand
Der betroffene Häftling war im November zunächst ins Anstaltsspital der Justizanstalt Stein (Niederösterreich) verlegt worden, bevor er Anfang Dezember in die Justizanstalt Hirtenberg kam. Am 2. Dezember wurde sein Zustand als „akut psychotisch, desorganisiert und unfähig, Gefahren für sich und andere einzuschätzen“ dokumentiert. Es wurde die sofortige Unterbringung in einem „besonders gesicherten Haftraum“ mit Videoüberwachung angeordnet. Entgegen ärztlicher Anweisung befanden sich in der Isolationszelle jedoch ein Betonbett und ein Tisch.
Am Morgen des 3. Dezember reagierte der Insasse nicht auf Ansprache, zeigte jedoch „massiv gesteigertes Antriebsverhalten“. Sechs Beamte betraten daraufhin die Zelle, wobei der Mann ausrutschte und mit dem Kopf auf das Betonbett stürzte. Seine Beine wurden fixiert, und er erlitt Fauststöße sowie Schläge. Auch ein Schlagstock kam zum Einsatz. Nach Anlegen von Fußfesseln wurde er in der Dusche abgespritzt, wobei er um sich schlug, Beamte biss und bespuckte. Dabei fiel er „mit dem Kopf gegen Wand und Fliesenboden“.
Tödlicher Transport
Anschließend wurde ihm eine Spuckschutzhaube aufgesetzt und er in einen Gefangenentransporter verbracht. Kurz nach Fahrtbeginn wurde der Transport unterbrochen, da der Mann unter die Sitze gerutscht war und keine Reaktion mehr zeigte. Die Rettung wurde alarmiert. Nach fast zweistündigen Reanimationsmaßnahmen verstarb der Häftling am Abend im Krankenhaus Eisenstadt.
Die Angehörigen des Verstorbenen gingen zunächst von einem natürlichen Tod aus. Die Eltern wurden von der Leiterin des Sozialen Dienstes der JA Hirtenberg informiert. Ein endgültiges Obduktionsergebnis steht noch aus. Das Justizministerium versicherte, die Ermittlungen vollumfänglich zu unterstützen und betonte: „Unabhängig vom Ermittlungsergebnis macht uns das Ableben des Insassen tief betroffen.“
Volksanwältin Gabriela Schwarz forderte eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.
Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Alma Zadic, bezeichnete die Berichte als „schockierend“ und kritisierte die Kommunikation des Justizministeriums in dieser Angelegenheit.
