Gegen den Präsidenten der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska wurde Anzeige wegen Drohung und illegalen Stimmenfangs erstattet.
Tranparency International zeigte Milord Dodik bei der Staatsanwaltschaft Bosnien-Herzegowinas und dem Bezirksgerichten von Banja Luka, Bijeljina und Trebinje an, da er bei kürzlich abgehaltenen Parteiveranstaltungen „unter anderem Pensionisten, Arbeitern im Gesundheitswesen, Angestellten der Firmen Rudnik und Termoelektrana Gacko und anderen Bürgern gedroht“ haben soll. Dodiks Ziel sei es, auf diese Weise mehr Stimmen für die bevorstehenden Wahlen zu bekommen.
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„In Dodiks Aussagen bei den öffentlichen Veranstaltungen in Ugljevik, Banja Luka und Gacko, die vom 18. bis zum 22. September stattfanden, sind Elemente zu finden, die gegen das Strafgesetz der Republika Srpska verstoßen“, ist der offiziellen Aussendung von Tranparency International zu lesen.
Die NGO zeigte Dodik wegen Nötigung, Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz, öffentlicher Hetze und Schürens von Hass, Bestechung und Verstößen gegen das freie Wahlrecht an.
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Weniger Geld und Kündigungen
„Dodik missbrauchte seinen Einfluss als Präsident der RS, um Pensionisten bei öffentlichen Auftritten zu drohen, dass ihnen die Einmalzahlung entzogen wird, insofern sie nicht für die Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten stimmen. Ähnliches ereignete sich bei der Eröffnung des Universitätsklinischen Zentrums in Banja Luka, wo Dodik sagte, dass jene Arbeiter im Gesundheitssektor, die Miodrag Femić unterstützen, die angekündigte Gehaltserhöhung nicht erhalten werden. Eine weitere direkte Drohung wurde den Arbeitern von RiTE Gacko bei einem Wahlkampfauftritt der SNDS ausgesprochen: allen Angestellten würden entlassen werden, insofern sie für die Serbische demokratische Partei und Vukota Govedarica stimmten“, ist der Aussendung weiter zu entnehmen.
Diese Vorfälle wurden auch der Wahlkommission von Bosnien-Herzegowina gemeldet, da sie gegen das Wahlgesetz verstoßen würden. Tranparency International unterstrich, dass alle Vorwürfe mit Videobeweisen untermauert wurden.
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