Der Bundeskanzler trifft am Freitag auf die Regierungschefs der Westbalkan-Staaten. Geplante Themen bei dem Gespräch sind unter anderem der steigende Migrationsdruck, die EU-Perspektive und der Kampf gegen Covid-19.
Am morgigen Freitag lädt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Regierungschefs der Westbalkanstaaten zu einem Gipfel nach Wien ein, um unter anderem über Migration zu sprechen. Teilnehmer sind die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabić, der Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, der Vorsitzende des Ministerrates von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, der Premierminister von Montenegro, Zdravko Krivokapić und der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajčák. Auch aus Albanien wird eine Regierungsvertreterin erwartet.
Lesen Sie auch:
Alma Zadic: ,,Der Westbalkan soll zusammenwachsen"Wir sprachen mit der Justizministerin Alma Zadić (Grüne) über Korruption, Fachkräftemangel, zukünftige Pläne für die Justiz sowie die
Neben dem gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration auf der Westbalkanroute geht es bei dem Gespräch auch um die EU-Perspektive für alle Westbalkanstaaten, die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie die wirtschaftliche Unterstützung nach der Krise.
Kurz betonte in einem Statement im Vorfeld des Treffens: „Gemeinsam bekennen sich die Westbalkan-Staaten auch bei der Konferenz zum gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Das ist gerade vor dem kommenden Sommer sehr wichtig.“ Experten gehen davon aus, dass die Migration in Richtung EU mit den Lockerungen der Corona-Einreisebeschränkungen wieder stark zunehmen wird. Rund 80.000 illegale Migranten würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. In diesem Zusammenhang hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits einen Rückführungsplan mit den Westbalkanstaaten ausgearbeitet, um Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
„Volle Unterstützung“ beim Kampf gegen die Pandemie
Kanzler Kurz versicherte den Staaten im Vorfeld des Westbalkan-Gipfels „volle Unterstützung“ bei ihrem Weg in die EU sowie beim Kampf gegen die Pandemie: „Im letzten Jahr hat sich die EU bedauerlicherweise zu wenig mit der EU-Annäherung dieser so wichtigen Nachbarregion beschäftigt“, bedauerte Kurz und meinte weiter: „Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind.“ In Sachen Corona-Impfung koordiniert Österreich die Verteilung von 651.000 Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs, welche die EU für die Westbalkan-Staaten bestellt hat.
Konferenz als positives Zeichen
Die geplante Konferenz wird von Experten als positives Zeichen gesehen, dass Österreich seiner traditionellen Rolle als starker Verbündeter der Staaten Südosteuropas weiterhin gerecht werde. Seitdem die EU diesen Staaten 2003 eine Beitrittsperspektive gegeben habe, seien die Fortschritte bescheiden, sagte Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich. Es brauche „eine klare strategische Perspektive, um endlich die Erweiterung in Angriff zu nehmen“, so Kloucek.
Quellen und Links:
Folge uns auf Social Media!
