Während die FPÖ der Regierung ein „Schneckentempo“ bei Abschiebungen vorwirft, kontert die ÖVP mit einer neuen Kampagne unter dem Motto „Null Toleranz“.
Die FPÖ übte am Donnerstag scharfe Kritik an der Abschiebungspraxis der Regierung. Generalsekretär Michael Schnedlitz bemängelte das Tempo der Rückführungen und rechnete vor: „Bei Karners Schneckentempo würde es über 8000 Jahre dauern, bis die mehr als 100.000 Syrer in unserem Land abgeschoben sind. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist ein Hohn für jeden Österreicher.“ Die Freiheitlichen bekräftigten ihre Forderung nach einem „sofortigen Asylstopp“ sowie der von ihnen propagierten „Festung Österreich“.
Aktuelle Statistiken zeigen Anstieg
Tatsächlich wurden laut Innenministerium bis Ende April 4.630 Personen aus Österreich abgeschoben, darunter mehr als 300 syrische Staatsangehörige. Dies stellt im Vergleich zu den beiden Vorjahren einen deutlichen Anstieg dar. Rund 47 Prozent der abgeschobenen Personen waren strafrechtlich verurteilt. Aktuell befinden sich 63.065 Menschen in Grundversorgung.
ÖVP-Kampagne startet
Im Kontext der aktuellen Bemühungen um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan lancierte die ÖVP nun eine neue Kampagne. Unter dem Motto „Null Toleranz“ will die Volkspartei laut einer Presseaussendung vom Freitag gegen jene vorgehen, „die unsere freie Gesellschaft ablehnen“. Die Kampagne wird über soziale Medien sowie eine eigens eingerichtete Website verbreitet und beinhaltet eine Petition, mit der die Bevölkerung das Anliegen unterstützen kann.
Prominente Gesichter
Als Gesichter der Initiative fungieren Innenminister Gerhard Karner, Integrationsministerin Claudia Plakolm sowie Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Kampagne arbeitet mit Slogans wie „Zeichen setzen. Gegen falsche Toleranz, für Österreich“ oder „Verurteilte abschieben. Auch nach Afghanistan“.
Generalsekretär Nico Marchetti unterstrich die Position seiner Partei: „Für die Volkspartei hat die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher mehr Wert als der Schutz von Mördern und Vergewaltigern aus Syrien oder Afghanistan.“ Laut Parteiangaben laufen bereits Gespräche auf technischer Ebene zur Umsetzung weiterer Abschiebungen nach Afghanistan.
