Oberösterreich setzt auf klare Ansagen: Mit einer 13-Punkte-Hausordnung für das Zusammenleben will das Bundesland ab Februar neue Maßstäbe in der Integrationspolitik setzen.
Oberösterreich lanciert ab Februar eine landesweite Initiative unter dem Motto „Klare Regeln. Feste Werte.“, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll. Im Zentrum steht eine „Hausordnung des Zusammenlebens“ mit 13 Grundregeln, die als Orientierungsrahmen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens verankert werden sollen.
Die Implementierung erfolgt auf mehreren Ebenen: Neben der gesetzlichen Verankerung und operativen Umsetzung ist eine breit angelegte Kommunikationskampagne geplant. Die Regeln werden in Förderrichtlinien integriert, in Bildungseinrichtungen und Vereinen vermittelt sowie an öffentlichen Orten wie Schwimmbädern, Einkaufszentren und im öffentlichen Nahverkehr sichtbar gemacht.
Begleitend startet eine umfassende Informationsoffensive über diverse Medienkanäle – von klassischen Plakatwänden über Infoscreens bis hin zu Radio- und TV-Spots. In Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion entstehen zudem Unterrichtsmaterialien für das kommende Schuljahr.
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Politische Unterstützung
Bei der Präsentation der Initiative unterstrich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Grundgedanken: „Integration bedeutet nicht Beliebigkeit, sondern Zugehörigkeit auf Basis von Respekt, Verantwortung und Leistung.“ Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) ergänzte, dass alle in Oberösterreich lebenden Menschen Verantwortung übernehmen und aktiv zur Gemeinschaft beitragen müssten. Besonders betonte er die Bedeutung von Sauberkeit, Gleichberechtigung und ausreichenden Sprachkenntnissen.
Konkrete Umsetzung
Die Hausordnung, die im vergangenen Jahr unter Mitwirkung des Wiener Soziologen Kenan Güngör und eines Expertenrats entwickelt wurde, soll Verbindlichkeit schaffen und als Maßstab für neue Regelwerke sowie bestehende Vorschriften dienen. Für Organisationen könnte die Nichteinhaltung der Grundsätze Konsequenzen haben – bis hin zur Streichung von Fördergeldern.
Neben der deutschsprachigen Version werden die Inhalte in Kürze in zehn weiteren Sprachen auf der Website ooe-hausordnung.at verfügbar sein.