Schluss mit freiwilligen Integrationskursen: Wer nicht teilnimmt, verliert Geld. Ministerin Plakolm verschärft die Regeln und knüpft Leistungen an klare Bedingungen.
Die Freiwilligkeit bei Integrationsmaßnahmen wird künftig durch ein verpflichtendes System ersetzt, wie Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ankündigte. Die Höhe der Integrationsbeihilfe soll direkt an die Bereitschaft zur Teilnahme an einem dreijährigen Integrationsprogramm gekoppelt werden. Die neue Integrationsbeihilfe soll dabei als Ersatz für die volle Sozialhilfe während des dreijährigen Programms dienen. Für ukrainische Vertriebene wird zudem die Familienbeihilfe an die Arbeitsbereitschaft geknüpft. Das neue Programm, das mit der für Herbst geplanten Sozialhilfereform verknüpft werden soll, richtet sich an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte (Personen mit eingeschränktem Schutzstatus), Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.
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Wer Deutsch- oder Wertekurse ohne triftigen Grund versäumt oder sich nicht beim AMS meldet, muss laut Plakolm mit finanziellen Einbußen rechnen. Bei unbegründetem Fernbleiben sind klare Kürzungen vorgesehen, wobei die konkrete Ausgestaltung und der genaue Zeitplan der Sozialhilfereform noch nicht finalisiert sind. Eine Budgetausweitung sei nicht vorgesehen, da die Asylzahlen deutlich zurückgegangen seien und bereits jetzt Probleme mit Kurswiederholungen und unbesetzten Plätzen bestünden.
Regelungen für Ukrainer
Für Vertriebene aus der Ukraine läuft der Anspruch auf Familienbeihilfe noch bis 31. Oktober 2025. Eine Nachfolgeregelung soll nach Plakolms Angaben zeitnah verhandelt werden. Da ukrainische Vertriebene vom ersten Tag an arbeiten dürfen, soll der künftige Anspruch an die Arbeitsbereitschaft geknüpft werden.
Die Ministerin stellte in Aussicht, dass bei einer Nachfolgeregelung individuelle Lebensumstände wie Betreuungspflichten berücksichtigt würden – etwa für Personen mit Kleinkindern.
Das im Herbst geplante Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen soll von Begleitmaßnahmen flankiert werden. Dazu gehören die Stärkung betroffener Mädchen und Elterngespräche. Bei Bedarf könnten auch Schulpsychologen, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaft einbezogen werden.
Über mögliche Sanktionen bei Nichteinhaltung werde noch beraten. Nachdem der Verfassungsgerichtshof 2020 ein ähnliches Verbot mit der Begründung gekippt hatte, es ziele einseitig auf Muslime ab, betonte Plakolm: „Für mich ist klar, dass es ein Thema des Kindeswohls ist. Es hat für mich weniger den religiösen Background, weil das Kopftuch vor allem bei Unter-14-Jährigen nichts zu suchen hat.“ Im Islam sei das Tragen eines Kopftuchs in diesem Alter ohnehin nicht vorgeschrieben.
Weitere Positionen
Gegenüber Social-Media-Plattformen forderte die Ministerin „mehr europäische Handhabe“, insbesondere bei der Alterskontrolle. Ohne sich auf ein konkretes Mindestalter festzulegen, betonte sie die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Linie. Auch bei der unzureichenden Inhaltskontrolle durch die Plattformen sei ein gesamteuropäisches Vorgehen erforderlich.
Eine verpflichtende hälftige Aufteilung der Karenzzeit zwischen Eltern, wie von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) befürwortet, lehnt Plakolm ab. Die Möglichkeit dazu bestehe bereits, und Eltern könnten selbst am besten entscheiden, was für ihre Kinder gut sei. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2026 Anreize für eine stärkere Väterbeteiligung erarbeiten.
Beim Thema „Social Egg Freezing“ (Einfrieren von Eizellen aus nicht-medizinischen Gründen) – das derzeit verboten ist – zeigte sich Plakolm „sehr offen für die Debatte“. Der Verfassungsgerichtshof könnte das Verbot nach einer Verhandlung im Juni kippen.
Zum Ukraine-Krieg und den Sonderpositionen Ungarns plädierte die EU-Ministerin für einen Fokus auf Frieden und ein geschlossenes europäisches Auftreten.
Es sei innereuropäisch nicht zielführend, „dass wir selber mit dem Finger auf einzelne Mitgliedsstaaten zeigen und ihnen medial ausrichten, was wir von der Innenpolitik halten.“
