Am Dienstagabend erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Interview mit Niki Fellner, Chefredakteur von oe24, seine Sicht auf das Ergebnis der Steiermark-Wahl und den Stand der aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene.
Wahl in der Steiermark
Bei der Steiermark-Wahl musste die ÖVP deutliche Verluste hinnehmen, während die FPÖ erheblich zulegte. In Reaktion darauf erklärte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), dies sei eine deutliche Botschaft an die gesamte politische Landschaft. Nehammer ergänzte in einem Interview mit oe24, dass Landtagswahlen in erster Linie regionale Bedeutungen haben, jedoch auch Wechselwirkungen mit der Bundespolitik erzeugen können. Auf die Frage nach dem Austausch mit Drexler bestätigte Nehammer, dass ein enger Kontakt bestehe, und bezeichnete das Wahlergebnis als Weckruf.
FPÖ und Regierungsauftrag
Ein weiterer Punkt im Gespräch war die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Regierungsauftrag zu erteilen. Nehammer bestätigte, dass Gesprächsangebote von der ÖVP und SPÖ mit der FPÖ stattgefunden haben, hielt jedoch an seiner Haltung fest, unter Kickls Führung keine Kooperation einzugehen.
Verhandlungen mit SPÖ und Neos
Hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen berichtete Nehammer, dass die erste Phase der Gespräche, in der es darum ging, gemeinsame Herausforderungen zu definieren, mit der SPÖ und den Neos erfolgreich abgeschlossen sei. Die Detailverhandlungen laufen bereits. Eine Einführung neuer Steuern sei derzeit nicht beabsichtigt: „Die Verhandlungen laufen gerade. Unser Schwerpunkt ist die Ausgabenbremse und keine neuen Steuern.“, erklärt Nehammer.
In Bezug auf potenzielle Schlüsselprojekte, die in den Verhandlungen diskutiert werden, hob Nehammer die Bedeutung eines starken Wirtschaftsstandortes und die Schaffung von Investitionsanreizen hervor.
Mitautorenschaft
Zur Diskussion um Andreas Bablers Mitautorenschaft an einem Buch, das Stalin glorifiziert, erklärte Nehammer, dass es entscheidend sei, zukunftsorientierte Lösungsansätze zu verfolgen und keine alten Ideologien heranzuziehen.
Abschließend versprach Nehammer, dass er sich voll auf den Erfolg der Verhandlungen konzentrieren werde. Ob Neuwahlen im Falle des Scheiterns der Gespräche stattfinden würden, ließ er jedoch offen, da alle Möglichkeiten zunächst abgewartet werden sollen.
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