Ein politischer Vorstoß zur Ausweitung der Sprachenvielfalt bei Führerscheinprüfungen hat in Österreich lebhafte Diskussionen ausgelöst.
Im Zentrum steht die Forderung der Partei SÖZ, die theoretischen Prüfungen künftig auch in Sprachen wie Türkisch und Arabisch anzubieten. Die Regierung sowie Vertreter der Opposition haben sich dazu mittlerweile positioniert – nun folgte auch eine offizielle Stellungnahme des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK).
Forderung
Die Partei SÖZ begründet ihre Forderung damit, dass ein erweitertes Sprachangebot die Chancengleichheit verbessern und zur Integration von Migrantinnen und Migranten beitragen könne. Zudem wird auf mögliche positive Effekte für die Verkehrssicherheit verwiesen, wenn Prüfungsinhalte in der Muttersprache besser verstanden würden.
Aktuelle Rechtslage
Auf Anfrage stellte das BMK klar, dass derzeit eine theoretische Führerscheinprüfung neben Deutsch auch in Englisch, Kroatisch und Slowenisch abgelegt werden kann. Die Möglichkeit, die Prüfung in einer Fremdsprache zu absolvieren, ist jedoch weder im Führerscheingesetz noch in der Fahrprüfungsverordnung ausdrücklich geregelt. Die Zulassung von Kroatisch und Slowenisch als Prüfungssprachen basiert auf dem Staatsvertrag von 1955, der diesen anerkannten Minderheitensprachen besonderen Schutz einräumt. Die Prüfungsoption in Englisch sowie – bis 2019 – in Türkisch wurde rein aus Servicegründen angeboten.
Das Ministerium erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: „Das Angebot mit Deutsch, Englisch sowie den im Staatsvertrag abgesicherten Sprachen Kroatisch und Slowenisch hat sich bewährt. Eine Änderung ist daher nicht geplant.“
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Reaktionen aus der Politik
Trotz der Klarstellungen des BMK bleibt das Thema politisch umstritten. Die FPÖ unterstützt die ablehnende Haltung gegenüber einer Ausweitung des Prüfungsangebots. Klubobmann Maximilian Krauss betonte, dass Integration über die gemeinsame Sprache – nämlich Deutsch – erfolgen müsse. Er warnte vor der Entstehung von Parallelgesellschaften und hob hervor, dass Deutsch die zentrale Voraussetzung für ein gelungenes Miteinander sei.
Verkehrssicherheit als weiterer Aspekt
In der Debatte spielt auch die Verkehrssicherheit eine Rolle. Kritiker einer Ausweitung argumentieren, dass das Ablegen der Prüfung in einer anderen Sprache zu Verständnisschwierigkeiten im Straßenverkehr führen könnte. Laut der bisherigen Regelung habe es jedoch keine Hinweise auf sicherheitsrelevante Probleme gegeben. Das Ministerium hält das bestehende Sprachangebot für ausreichend, um allen Prüfungskandidatinnen und -kandidaten den Zugang zur Führerscheinprüfung zu ermöglichen – ohne die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen.
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