Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert eine sofortige Sicherungshaft für Asylwerber.
Schon ab diesen Freitag, den 1. März, soll die „Ausgangssperre“ gelten und das System geändert werden.
In einem Schreiben an die Opposition verlangt Herbert Kickl eine Zustimmung zur Einführung einer Sicherungshaft, und somit eine Änderung der bisherigen Verfassung. Doch damit nicht genug, denn er fordert sofortiges Handeln.
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„Ausreisezentren“ statt Aufnahmezentren
Die bisherigen Aufnahmezentren in Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) sollen zu sogenannten „Ausreisezentren“ werden. Künftig sollen alle neuen Asylwerber dorthin. Vor Ort wird ihr Reiseweg analysiert, geklärt, ob Österreich für deren Verfahren zuständig ist und eine „Gefährdungsanalyse“ wird durchgeführt, also ob bereits ein Verfahren vorliegt, oder die Person an einem Krieg beteiligt war. Erst wenn die genannten Punkte nicht zutreffen, wird ein reguläres Asylverfahren eingeleitet. Ist dies jedoch nicht der Fall, müssen die Betroffenen in den „Ausreisezentren“ bleiben.
Anwesenheitspflicht
Um in den Zentren bleiben zu können, müssen die Asylwerber täglich von 22:00 bis 6:00 anwesend sein. Trifft dies nicht zu, werden sie in abgelegene Unterkünfte gebracht, an denen sie „nichts mehr anstellen können“, beispielsweise nach Fieberbrunn (Tirol).
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Verfahren werden beschleunigt
Ab sofort sollen die Verfahren nur noch 20 Tage in Anspruch nehmen, und nicht wie gewohnt 27 Tage. Sollte man sich für eine Abschiebung entscheiden, wird auch dies schneller durchgeführt als bisher.
Sicherungshaft
Bei der Sicherungshaft geht es um jene Asylwerber wie den Täter von Dornbirn. Im Ausreisezentrum soll das Bundesasylamt infolge der „Gefährdungsanalyse“ eine Sicherungshaft veranlassen können. Dabei ist kein Gericht notwendig, jedoch soll eine Berufsmöglichkeit beim Bundesverwaltungsgericht geplant werden.
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