Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, hat nach der kommenden Nationalratswahl das Ziel, das Kanzleramt zu übernehmen. Allerdings steht ihm ein Hindernis im Weg: Die Zustimmung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
In einem Interview mit den Bundesländerzeitungen und der „Presse“ äußerte Kickl, dass Van der Bellen zwar nicht verpflichtet sei, ihn zu angeloben, aber dies würde seiner Meinung nach einen Bruch der Verfassung bedeuten. Er betonte: „Er muss mich nicht angeloben, aber er bricht damit die Verfassung.“
Ein Kanzlerambition und Verfassungsfragen
Neben seiner Ambition, Bundeskanzler zu werden, sprach sich Kickl vehement dafür aus, auch weiterhin russisches Gas zu beziehen. Er widersprach damit der neuen Sicherheitsstrategie, die einen Ausstieg aus russischen Gaslieferungen bis 2027 vorsieht. Laut Kickl sei diese billige Energie ein „wesentlicher Faktor für Österreichs Wohlstand“.
Rückendeckung für russisches Gas
In Bezug auf die Verfassungsdebatte griff Kickl tief in die rechtliche Interpretationskiste. Er räumte ein, dass nicht alles in der Verfassung ausdrücklich geregelt sei, doch gebe es Grundbausteine, die den Geist der Verfassung widerspiegeln. Hierbei bezog er sich auf die Unsicherheit, die Van der Bellen in der Vergangenheit äußerte, ob er Kickl im Falle eines Wahlsiegs als Kanzler angeloben oder ihm den Regierungsbildungsauftrag erteilen würde. Der Bundespräsident hatte Anfang des vergangenen Jahres erklärt, dass die Ernennung des Kanzlers eine „höchstpersönliche Entscheidung“ sei.
Der Geist der Verfassung
Ein weiterer Punkt in Kickls politischen Forderungen ist die Einführung einer „Volksinitiative“. Diese soll laut dem FPÖ-Wahlprogramm eine direkte Gesetzgebung durch das Volk ermöglichen. Kickl erklärte hierzu: „Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können.“
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Volksinitiative und direkte Demokratie
Kickl ging so weit zu sagen, dass auch die Todesstrafe über diesen Mechanismus wieder eingeführt werden könnte. Er stellte jedoch klar, dass er persönlich ein Gegner der Todesstrafe sei.
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