Kanzler Karl Nehammer hat am Donnerstag einen umfassenden Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der striktere Regelungen für die Sozialhilfe in Österreich vorsieht. Mit diesen Maßnahmen möchte die ÖVP den Sozialmissbrauch eindämmen und die Zuwanderung ins Sozialsystem begrenzen. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:
Nach Nehammers Plan sollen volle Sozialleistungen erst nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren gewährt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Berechtigte nur Anspruch auf die Hälfte der Leistungen. Für Asylberechtigte beginnt diese fünfjährige Frist erst mit dem Erhalt des Schutzstatus.
Halbierte Sozialhilfe
Auch bei reduzierter Sozialhilfe und zusätzlichen Sachleistungen sei eine „menschenwürdige Lebensführung“ sichergestellt, betont Nehammer. Menschen, die sich in die Gesellschaft integrieren, indem sie arbeiten, freiwillige Tätigkeiten ausüben, Praktika absolvieren oder Sprachkurse besuchen, könnten jedoch schneller die vollen Sozialleistungen erhalten.
Ein weiterer Punkt des Plans betrifft die finanzielle Unterstützung für Großfamilien. Mit zunehmender Kinderzahl sollen die pro Kind ausgezahlten Beträge sinken. Dies zielt darauf ab, Extremfälle wie eine neunköpfige syrische Familie in Wien, die 4.600 Euro erhält, auszuschließen. Laut dem neuen ÖVP-Modell wären es nur noch 1.780 Euro monatlich.
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Subsidiär Schutzberechtigte sollen künftig in allen Bundesländern nur noch die Grundversorgung erhalten. Sollte Wien weiterhin höhere Beträge auszahlen, plant die ÖVP, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzurufen.
„Integrationsdatenbank“
Eine neue „Integrationsdatenbank“ soll künftig Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben überwachen und als Basis für mögliche Kürzungen der Sozialleistungen dienen. Dieses Prinzip müsse auch in der Sozialhilfe Anwendung finden, so Nehammer.
