Die türkis-blaue Regierung hat ihre Pläne zu Klima und bundesweiter Mindestsicherung mit Nachteilen für Ausländer präsentiert.
Die Regierung hat sich auf eine Reform der Mindestsicherung geeinigt, berichtet „Kurier“. Daraus geht hervor, dass künftig Zuwanderer schlechtergestellt sein werden. Eine fünfjährige Wartefrist müssen EU-Ausländer einhalten. Flüchtlinge müssen ein B1-Niveau ihrer Deutschkenntnisse nachweisen, um Leistungen beziehen können.
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Die Regierung will anerkannten Flüchtlingen und Zuwanderern mit schlechtem Deutsch 300 Euro weniger zahlen. Statt 863 Euro sollen diese 563 Euro erhalten. „Deutsch wird der Schlüssel zur vollen Mindestsicherung“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) nach der Regierungsklausur in Mauerbach. Mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wurden die konkreten Pläne zu einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung ausgearbeitet.
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Geforderte Qualifikationen
Die Regierung sieht ein „Arbeitsqualifizierungsbonus“ von 300 Euro vor. Diesen sollen Österreicher bekommen, da als eine der Voraussetzungen der Pflichtschulabschluss genannt wird. Der Bonus soll auch mit Deutschkenntnissen auf Niveau B1 oder Englischkenntnissen (C1) lukriert werden. Weiter Qualifizierungsmaßnahmen sind Integrationsvereinbarungen, abgeschlossener Wertekurs etc. die vorgelegt werden müssen. Dazu werden auch entsprechende Kursangebote erstellt. Menschen die physisch oder psychisch nicht in der Lage sind, die Voraussetzungen zu erfüllen, sind von den Verpflichtungen befreit.
Entlastung für Alleinerziehende
Für Alleinerziehende soll es künftig eine Besserstellung geben. Genaue Zahlen werden jedoch noch bekannt gegeben. Der Maximalbetrag über eine Verringerung der Kinderzuschläge wird gesenkt. Grundsätzliches Ziel ist es, eine bundeseinheitliche Lösung zu etablieren, bei der es nur unterschiedliche Beträge für die Abdeckung der Wohnkosten geben soll.
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