Mitten im Pensionsstreit zieht die ÖVP eine rote Linie. Während Industrielle das Antrittsalter auf 70 Jahre anheben wollen, stellt sich Klubobmann Woginger quer.
Die ÖVP hat am Freitag eine klare Position gegen Forderungen nach einem höheren gesetzlichen Pensionsantrittsalter bezogen. Klubobmann August Woginger stellte in einem Interview unmissverständlich fest: „Mit uns gibt es keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.“ Für die Volkspartei sei diese Diskussion „kein Thema“. Damit reagierte Woginger auf den Vorstoß des Industriellenvereinigung-Präsidenten Georg Knill, der eine Erhöhung auf 70 beziehungsweise 68 Jahre gefordert hatte. Auch aus den eigenen Reihen hatte es ähnliche Signale gegeben – Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer hatte sich für eine Debatte darüber ausgesprochen.
Woginger bekräftigte, man halte an den getroffenen Vereinbarungen fest und konzentriere sich stattdessen auf die Anhebung des faktischen Antrittsalters. Diese Botschaft richte er an alle Kritiker – „egal woher sie sind, und da gibt es auch keine Sippenhaftung für die Volkspartei“. Die kürzlich beschlossene Teilpension werde zu diesem Ziel beitragen und mehr Beschäftigung schaffen, zeigte sich der ÖVP-Klubobmann überzeugt. Das neue Modell ermöglicht älteren Arbeitnehmern, bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen und gleichzeitig in reduziertem Umfang weiterzuarbeiten.
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Die Teilpension schafft dabei einen gleitenden Übergang in den Ruhestand und soll insbesondere die Beschäftigungsquote der 60- bis 65-Jährigen steigern. Laut einer Analyse des Budgetdienstes des Nationalrats kann das Modell mittelfristig zu einer Entlastung der Pensionskassen beitragen. Um kurzfristige Kostenanstiege zu vermeiden, wurden zudem flankierende Maßnahmen wie die außerordentliche Gesamtgutschrift für Pensionsneuzugänge und die Aussetzung der aliquoten ersten Pensionserhöhung beschlossen.
Nachhaltigkeitsmechanismus
Der im Rahmen der Pensionsreform eingeführte Nachhaltigkeitsmechanismus sieht vor, dass bei Nichteinhaltung einer Ausgaben-Obergrenze bis 2030 eine künftige Regierung handeln muss. Zu den möglichen Maßnahmen zählt etwa die Anhebung der erforderlichen Versicherungsjahre bei der Korridorpension (Pensionsmodell mit flexiblem Antrittsalter), „was wir jetzt auch schon tun“, erläuterte Woginger. Theoretisch könnte eine nachfolgende Regierung auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen – dies sei jedoch nur eine von vielen Optionen.
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Der Koalitionspartner NEOS reagierte mit Unverständnis auf die kategorische Ablehnung der ÖVP. Sozialsprecher Johannes Gasser äußerte auf der Plattform X seine „Verwunderung“ darüber, dass die Volkspartei nicht ergebnisoffen an die Thematik herangehe. Er betonte, dass der Nachhaltigkeitsmechanismus verschiedene Maßnahmen ermögliche, darunter auch die Anhebung des Antrittsalters – eine Option, die von Experten seit langem gefordert werde.
Gegensätzliche Positionen
Eine gegenteilige Position vertritt der Österreichische Gewerkschaftsbund. Die Pensionistenvorsitzende Monika Kemperle sprach sich entschieden gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus. Sie argumentierte, dass diese Diskussion angesichts einer Arbeitsmarktrealität, in der viele Beschäftigte nicht gesund bis zur Pension durchhalten könnten, sozial ungerecht sei.
Eine Anhebung würde nach ihrer Einschätzung „Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und gesundheitliche Probleme massiv verschärfen.“
Die neu beschlossene Teilpension bewertete Kemperle hingegen positiv als „wichtigen Schritt für mehr soziale Sicherheit im Alter“. Um die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zu stärken, wurden im Gegenzug allerdings Einschränkungen bei der Altersteilzeit beschlossen, wie aus dem aktuellen Regierungsprogramm hervorgeht.
